Aktuelle Rechts-News

OLG Hamburg: "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung = keine Markenverletzung

28.07.21 | Der Aufdruck "ALLET JUTE"  auf einem Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung, da der Verbraucher dies nicht als Herkunftshinweis, sondern... Ganzen Text lesen

EuG: Form eines Lippenstiftes kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden

28.07.21 | Guerlain meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine dreidimensionale Unionsmarke für Lippenstifte an. Es handelt sich... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird

27.07.21 | Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin

27.07.21 | Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin"  ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die... Ganzen Text lesen

OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus

26.07.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht... Ganzen Text lesen

VG Köln: Presse hat gegen Verteidigungsministerium keinen Informationsanspruch auf Positionsdaten eines Marineschiffe

26.07.21 | Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird

23.07.21 | Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich"  ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung

23.07.21 | Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach... Ganzen Text lesen

LG München I: Portal-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend

22.07.21 | Der Portale-Name "grundbuchauszug24.de"  ist nicht irreführend und stellt somit keinen Wettbewerbsverstoß dar (LG München I, Urt. v. 01.06.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig

22.07.21 | Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG... Ganzen Text lesen