Aktuelle Rechts-News

VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

30.08.19 | Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Trennungsgebot nach § 21 GlüStV gilt nicht für Gaststätten

30.08.19 | Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zu Preisangaben von Mobilfunktarifen im Rahmen von Online-Bannerwerbung

29.08.19 | Im Rahmen einer Bannerwerbung für Mobilfunk-Tarife müssen nicht sämtliche Details und Einschränkungen des Angebots mit angegeben werden. Es reicht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

29.08.19 | Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Internetverbot für "Zweitlotterien" rechtmäßig

28.08.19 | „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien... Ganzen Text lesen

AG München: Wann ein Brilliant ein Brilliant ist

28.08.19 | Das Amtsgericht München verurteilte am 02.08.2019 die beklagte Firma im Goldan- und -verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: BKA darf Flug­gast­daten weiterhin spei­chern

27.08.19 | Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook möglicherweise rechtswidrig und daher außer Vollzug

27.08.19 | Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung... Ganzen Text lesen

BAG: Nach Pause von 22 Jahren Befristung des Arbeitsvertrages rechtmäßig

26.08.19 | Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs.... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig

26.08.19 | Die Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte führt den Verbraucher nicht in die Irre, sodass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (OLG Celle,... Ganzen Text lesen