Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO

03.06.19 | Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Anwaltliche Abmahnkosten eines Wettbewerbsverbands nicht erstattungsfähig

03.06.19 | Schaltet ein Wettbewerbsverband, nachdem er eine Abmahnung ausgesprochen hat, einen Anwalt ein, der dem Schuldner gegenüber die Rechtslage erläutert,... Ganzen Text lesen

BGH: Energieversorger darf bei Online-Bestellung nicht nur Lastschriftverfahren anbieten

31.05.19 | Ein Energieversorgungsunternehmen darf gegenüber Verbrauchern bei einer Onlinebestellung nicht nur die Zahlungsmöglichkeit Lastschrift anbieten.... Ganzen Text lesen

LG Essen: Unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus

31.05.19 | Eine unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht die wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus (LG Essen, Beschl. v. 15.03.2019 - Az.: 43 O... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: DocMorris-Apothekenautomat ist wettbewerbswidrig und verboten

30.05.19 | Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig – Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Verlags gegen Amtsblatt einer Stadt

30.05.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Bezeichnung "Geländewagen" ohne Allradantrieb auf Online-Plattform irreführend

29.05.19 | Die Bezeichnung "Gelände" für einen PKW ohne Allradantrieb ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 12.03.2019 - Az.: 102 O... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbeagentur haftet für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden bei aktiver Beteiligung

29.05.19 | Beteiligt sich eine Werbeagentur aktiv an den Handlungen ihres Kunden, die wettbewerbswidrig sind, haftet sie für die begangenen Rechtsverletzungen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Kostenpflichtige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig

28.05.19 | Eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist unzulässig (OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2019 - Az.: 5 U... Ganzen Text lesen

LG Arnsberg: Irreführende Werbung "Architektur", wenn kein Architekt beschäftigt

28.05.19 | Ein Unternehmen darf bei seinen Dienstleistungen mit der Werbeaussage "Architektur"  nur dann werben, wenn in der Firma auch ein Architekt beschäftigt... Ganzen Text lesen