Aktuelle Rechts-News

BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts einer Partei im Eilverfahren

27.05.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Preisangabe auf Online-Plattform maßgeblich, Abweichungen im Kleingedruckten unzulässig

27.05.19 | Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen Ein Kfz-Händler darf... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: "Sponsored Content" genügt nicht, Vorwurf der Schleichwerbung bei Influencer-Marketing auszuschließen

24.05.19 | Der Hinweis "Sponsored Content"  genügt nicht, um den Vorwurf der Schleichwerbung im Rahmen des Influencer-Marketings auszuschließen (LG Hamburg, Urt.... Ganzen Text lesen

EuGH: Bei Online-Bestellung muss Verbraucher im Falle bei Mängeln sperrige Produkte nicht zurückschicken

24.05.19 | Ein Verbraucher, der eine sperrige Ware (hier: 30qm großes Partyzelt) online gekauft und aufgrund eines Mangels zurückgeben will, muss diese... Ganzen Text lesen

LG Köln: Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

23.05.19 | Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO bezieht sich nicht auf sämtliche Daten, die zu einer Person hinterlegt sind. Ausgenommen sind interne Vorgänge... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden

23.05.19 | Eine Klausel, wonach das Guthaben bei einem Prepaid-Vertrag erst nach Rücksendung der SIM-Karte erstattet wird, benachteiligt den Verbraucher... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung auch bei geäußerten Rechtsansichten möglich

22.05.19 | Auch bei Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Notwendig ist... Ganzen Text lesen

Heute Abend Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?"

22.05.19 | RA Dr. Bahr hält heute Abend in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?". ... Ganzen Text lesen

LG Rostock: IDO-Verband kann im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel nicht abmahnen

21.05.19 | Dem IDO-Verband  fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem... Ganzen Text lesen

VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig

21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen