Aktuelle Rechts-News

Intervention des IVNM

23.07.03 | Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den... Ganzen Text lesen

OLG München: Gewinnspiel im Internetradio

23.07.03 | Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum Online-Haftungrecht

21.07.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der... Ganzen Text lesen

BGH: Mitverschulden bei Nichtangabe des Warenwertes

21.07.03 | Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Keine Mithaftung bei Fax-Spamming

20.07.03 | Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen.... Ganzen Text lesen

Sind Kopier-Schutzmaßnahmen strafbar?

20.07.03 | Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Ärztliches Werbeverbot weiter gelockert

20.07.03 | Ärzte unterliegen - ähnlich wie z.B. Rechtsanwälte - einem besonderen Standesrecht. D.h. bestimmte Handlungen, die für andere Freiberufler... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Neues SPAM-Urteil

19.07.03 | Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein... Ganzen Text lesen

RegTP: Regeln zum Wiederverkauf von TK-Leistungen

19.07.03 | Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DT AG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte... Ganzen Text lesen

BGH: Deep Links zulässig

18.07.03 | Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber... Ganzen Text lesen