Aktuelle Rechts-News
OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
02.07.20 | Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken,... Ganzen Text lesen
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon")
02.07.20 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen
01.07.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK... Ganzen Text lesen
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store
01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen
EuGH: Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung
30.06.20 | Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar... Ganzen Text lesen
LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM
30.06.20 | Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM (LG München... Ganzen Text lesen
BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar
29.06.20 | Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos nur begrenzt urheberrechtlich geschützt
28.06.20 | Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B.... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes TYPO3-CMS
26.06.20 | Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine... Ganzen Text lesen
BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
26.06.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen