Aktuelle Rechts-News

LAG Nürnberg: 500,- EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

19.06.20 | Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Tarife der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechtsnutzung nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

19.06.20 | Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser... Ganzen Text lesen

BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien

18.06.20 | Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien Bei einer... Ganzen Text lesen

VG Köln: Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey" bei Shopping Queen

18.06.20 | Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“  eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey –... Ganzen Text lesen

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

17.06.20 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Facebook durfte Account im sozialen Netzwerk sperren

17.06.20 | Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden. Der zuständige... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Online-Fotoklau eines Berufsfotografen bei 6.000,- EUR

16.06.20 | Wird ungefragt das Foto eines Berufsfotografen für geschäftliche Zwecke übernommen, liegt der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch in der Regel... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Verunglimpfung von Frauen ist strafbare Volksverhetzung

16.06.20 | Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist... Ganzen Text lesen

ArbG Düsseldorf: 5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

15.06.20 | Nach Ansicht des ArbG Düsseldorf hat ein Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wenn... Ganzen Text lesen

LG itzehoe: Kein Anspruch auf Verpixelung eines Grundstücks gegen Google Earth

15.06.20 | Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im... Ganzen Text lesen