Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung

14.07.21 | Wird eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 97a Abs.2 UrhG, ist die... Ganzen Text lesen

VG Weimar: Verfassungsschutz darf AfD-Landesverband nicht als "Prüffall" bezeichnen

14.07.21 | Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig Die öffentliche... Ganzen Text lesen

LAG Stuttgart: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus

13.07.21 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus. Zudem besteht ein Recht, die gespeicherten Daten in Kopie... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: DSGVO-Vereinbarkeit des Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien

13.07.21 | Das VG Wiesbaden (Urt. v. 07.06.2021 - Az.: 6 K 307/20.WI) hat entschieden, dass die hessische Datenschutzbehörde das Begehren eines Bürgers, der sich... Ganzen Text lesen

LG Bamberg: Irreführende Nährwertangaben durch bloße Sternchen-Angaben bei Quarkriegel

12.07.21 | Nährwertangaben auf Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Hierfür reicht es nicht aus, wenn auf einem Produkt die Angabe  "[Protein 8,8... Ganzen Text lesen

BVerwG: Bundesnachrichtendienst muss Presse Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

12.07.21 | Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen

BGH: Kein Wertersatz trotz ordnungsgemäßer Verwendung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

09.07.21 | Auch bei ordnungsgemäßer Nutzung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung steht einem Unternehmen kein Wertersatz zu, wenn es gleichzeitig... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten

09.07.21 | Das Recht der Strafverfolgungsbehörden auf Online-Durchsuchung nach § 100b StPO verpflichtet nicht das Webhosting-Unternehmen zur Herausgabe der Daten... Ganzen Text lesen

EuG: Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig

08.07.21 | Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

08.07.21 | Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche... Ganzen Text lesen