Aktuelle Rechts-News

EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden

10.03.21 | Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines... Ganzen Text lesen

EuGH: Wann Rufbereitschaft Arbeitszeit ist

10.03.21 | Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Kein automatischer Schadensersatz-Anspruch der Bank, wenn Online-Banking-Zugang an Ehepartner weitergegeben wird

09.03.21 | Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Eilantrag gegen videoüberwachte Universitäts-Prüfung erfolglos

09.03.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich  gegen die Corona-Prüfungsordnung der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorläufig gestoppt

08.03.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für... Ganzen Text lesen

VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Verdachtsfall" einstufen

08.03.21 | In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

05.03.21 | Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram  getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen

OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen

05.03.21 | Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2... Ganzen Text lesen

UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

04.03.21 | Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen

04.03.21 | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf... Ganzen Text lesen