Deutscher Bundestag: Überarbeitung des Telemediengesetzes?

10.05.2008

Eine in jeder Hinsicht interessante Diskussion zum Thema Online-Recht gab es vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag. Anlass waren mehrere Anträge unterschiedlicher Parteien, das zum 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) zu überarbeiten.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Vorschlag (BT-Drs. 16/5613) insbesondere die Fragen der Mitstörerhaftung, der Linkhaftung und der Suchmaschinen nunmehr endlich gesetzlich zu regeln, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden. DIE LINKE will dagegen einen stärken Focus auf den Daten- und Verbraucherschutz im TMG legen (BT-Drs. 16/6772). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Überarbeitungsbedarf vor allem in der Abgrenzung der Begriffe Telemedien, Rundfunk und Telekommunikation (BT-Drs. 16/6394).

Am 08.05.2008 fand im Bundestag nun die Aussprache statt. Wir dokumentieren im nachfolgenden vollständig das Plenarprotokoll, damit der Leser sich selbst einen Eindruck verschaffen kann, welche Wahrnehmungsdefizite so mancher Politiker einerseits hat und andererseits manch anderem Politiker die bestehenden Probleme im Online-Recht glasklar bekannt sind, zum Teil sogar einzelne Gerichtsurteile.

Ergebnis der Beratung war, das sei vorweggenommen, dass alle drei Anträge abgelehnt wurden. Es ändert sich also bis auf weiteres nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit im Online-Recht.

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Sitzung des Deutschen Bundestages v. 08.05.2008:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Telemediengesetz setzt den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung im Internet und ist damit das zentrale Gesetz für die Internetwirtschaft in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Telemediengesetz unsere Medienordnung grundlegend reformiert. Die FDP hat damals zugestimmt.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Richtig!)

Wir haben den Mediendienste-Staatsvertrag, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz zu einem einzigen Gesetz, zum Telemediengesetz, zusammengefasst
und damit den Rechtsrahmen nicht nur vereinfacht, sondern auch vereinheitlicht und den Grundstein für den Boom der Internetwirtschaft in Deutschland gelegt, wie wir ihn im vergangenen Jahr erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Der hat ja nicht erst vor einem Jahr begonnen!)

Wir haben das Gesetz verabschiedet – ich erinnere mich noch genau –, obwohl uns allen damals bewusst war, dass wir wichtige Bereiche außen vor gelassen haben.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Und wann kommen die Änderungen?)

Wir haben es dennoch getan, weil damals eine Novellierung der E-Commerce-Richtlinie im Raum stand – auch Sie, Herr Otto, werden sich erinnern –,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ja, ja!)

die genau diese Lücken schließen sollte, die wir außen vor gelassen haben.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: So weit, so gut!)

Man hat dann auf EU-Ebene davon Abstand genommen. Seitdem ist klar, dass von EU-Ebene nichts kommt und wir das Telemediengesetz nicht zweimal ändern müssen. Das Wirtschaftsministerium

(Rainer Brüderle [FDP]: Keiner mehr da!)

arbeitet mit Hochdruck – das ist wahrscheinlich der Grund, warum noch keiner hier ist –

(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! Keiner von der Regierung ist da!)

an der Überarbeitung des Telemediengesetzes.

(Klaus Barthel [SPD]: Deswegen sindsie nicht da! – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Mit Hochdruck! Die sind im Biergarten! – Rainer Brüderle [FDP]: Alle gehen spazieren!)

Es wird Zeit – da sind wir uns, glaube ich, einig –, dass das Telemediengesetz überarbeitet wird, um die Lücken zu schließen, die wir damals bewusst offengelassen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: Wo sind die denn gerade?)

– PGF-Dienst hat mein Kollege Manfred Grund. Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten, Frau Kumpf. Aber ich habe ja eben gesagt, dass das Wirtschaftsministerium
mit Hochdruck arbeitet. Ich denke, vor lauter Arbeit haben sie die Uhrzeit vergessen. Ich bin sicher, die werden gleich kommen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wir im Normalfall auch, und wir sind trotzdem da! – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich habe sie eben im Biergarten gesehen! – Rainer Brüderle [FDP]: Die meinen, heute ist Montag! Das ist eine Missachtung des Parlaments seitens der Regierung! Das ist eine Frechheit!)

Worum geht es uns bei der Überarbeitung des TMG? Der wichtigste Bereich sind aus meiner Sicht die Haftungsregeln und die Verantwortlichkeiten im Internet

(Rainer Brüderle [FDP]: Die sind alle irgendwo am Pennen!)

für Inhalte – das ist wichtig –, die von Dritten eingestellt werden. Das betrifft Internetunternehmen, die Daten transportieren, also die Internetserviceprovider. Das betrifft Forenbetreiber, Internetauktionshäuser, Suchmaschinenbetreiber oder Betreiber von Hyperlinks.

(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist eine Frechheit! Wir sitzen auch hier und dürfen nicht spazieren gehen!)

Anhand eines Beispiels aus der sogenannten Offlinewelt, also aus der realen Welt, will ich verdeutlichen, worum es geht: Niemand von uns käme doch auf die Idee, dass die Deutsche Post AG für den Inhalt der Pakete, die sie von A nach B bringt, verantwortlich ist. Deshalb verlangt auch keiner, dass die Deutsche Post AG den Inhalt der Pakete vorher kontrolliert. Wir alle würden sogar sagen: Das wäre völlig absurd. Im Internet ist das aber nicht so klar, obwohl ein Internetserviceprovider eigentlich nichts anderes macht als die Deutsche Post AG. Er transportiert Pakete, allerdings Datenpakete, von A nach B. Hier ist aber nicht klar geregelt, welche Kontrollfunktionen er ausüben muss und welche Verantwortung er hat.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wann ändern wir also das Gesetz?)

– Herr Otto, entspannen Sie sich.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Nein!)

– Ich bin in tiefer Sorge um Ihre Gesundheit, wenn Sie so aufgeregt auf der Oppositionsbank sitzen. – Wir sind uns alle einig, dass die Zeit drängt und wir schnell ein
Gesetz brauchen; denn die Lücken, die wir damals bewusst im Gesetz gelassen haben, führen inzwischen zu Rechtsunsicherheit. Ursächlich ist unter anderem die Tatsache, dass sich eine Rechtsprechung etabliert hat,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Die widersprüchlich ist!)

die widersprüchlich und für die Unternehmen daher schwer zu kalkulieren ist. Es herrscht also Rechtsunsicherheit.

Ich will auch dafür ein Beispiel bringen: die berühmten Rolex-Urteile. Es ging darum, dass jemand gefälschte Rolex-Uhren über ein Internetauktionshaus angeboten hat.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ebay!)

– Das war nicht Ebay, sondern Ricardo. – Die Frage war, wie das Auktionshaus damit umgehen soll.

Es ist selbstverständlich, dass das Auktionshaus dieses Angebot löschen muss, sobald es davon erfährt, dass gefälschte Rolex-Uhren auf seiner Plattform angeboten werden. Die Rechtsprechung fordert aber auch, dass die Auktionshäuser die Angebote vor Einstellung ins Internet prüfen.

Die Urteile lassen allerdings offen, wer was in welchem Umfang nach welchen Kriterien prüfen soll. Es herrscht also völlige Rechtsunsicherheit. Soll jeder Artikel
vorher geprüft werden? Ist das zumutbar, und was heißt in diesem Zusammenhang überhaupt „zumutbare Prüfung“?

Ich glaube, dass diese Beispiele deutlich machen, worum es geht: Wir brauchen schnell klare, präzise und nachvollziehbare Bestimmungen für Verantwortlichkeiten bei Inhalten, die Dritte eingestellt haben. Aus unserer Sicht muss bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes das Prinzip gelten – diesbezüglich stimmen wir mit den Anträgen der Grünen und der FDP überein –, dass die Anbieter nicht mit unerfüllbaren, unpraktikablen und unverhältnismäßigen Verantwortungsregelungen belastet werden dürfen.

Dieser Grundsatz muss unserer Ansicht nach für die vier unterschiedlichen Bereiche der Internetwirtschaft gelten: für die Internetserviceprovider, die Hostprovider,
also die Auktionshäuser und Forenbetreiber, für die Betreiber von Suchmaschinen und für all diejenigen, die mit Links auf andere Homepages verweisen, also für den
Bereich der Hyperlinks.

Bei den Serviceprovidern muss es bei der Regelung bleiben, dass sie die Daten, die sie verschicken, vorher nicht kontrollieren müssen. Wir werden sicherstellen, dass es auch bei den Hostprovidern keine generellen Vorabprüfungen gibt. Gleiches wird für die Betreiber von Suchmaschinen gelten. Aus meiner Sicht wäre es völlig absurd, wenn Inhaber von Homepages die Seiten, auf die sie mit Links verweisen, was wahrscheinlich jeder von uns tut, ständig kontrollieren müssten. Das wäre überzogen. Wir werden eine gesetzliche Regelung finden, die praktikabel ist, und so endlich auch bei den Hyperlinks für Rechtssicherheit sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU) Ich freue mich, dass wir uns im Grundsatz mit der FDP und den Grünen einig sind.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Dann stimmen Sie einfach zu!)

Überzogen sind allerdings die Forderungen der Linken und der Grünen zum Datenschutz, insbesondere zum uneingeschränkten Koppelungsverbot.

Worum geht es hierbei? Koppelung heißt, dass ich mich, wenn ich beispielsweise einen kostenlosen Dienst nutze, damit einverstanden erkläre, Werbemails zu bekommen.

Wenn man diese Koppelung verbietet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir im Netz bald keine kostenlose Angebote, keine Gratisdienste mehr haben werden. Ich muss den Grünen und auch den Linken sagen: Die Gratiskultur im Internet hat es vor zehn Jahren gegeben; aber sie ist jetzt vorbei. Es gibt dort Geschäftsmodelle, die sich rechnen müssen. Kein Unternehmen stellt etwas kostenlos ins Netz, wenn es nicht etwas dafür bekommt.

Ein weiterer Punkt. Wir haben in Deutschland glücklicherweise das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es wird also niemand gezwungen, diese Dienste zu nutzen und damit persönliche Daten preiszugeben. Man kann sich aussuchen, ob man einen kostenlosen Dienst nutzen möchte – dann weiß man, dass man dazu verpflichtet ist – oder eben nicht. Ansonsten nutze ich einen anderen Dienst, weiß aber, dass ich gegebenenfalls dafür zahlen muss. Das ist das Prinzip der Marktwirtschaft, das im Internet Einzug gehalten hat. Man mag es bedauern, dass es nicht mehr das „free Internet for all“ gibt, aber das ist die Realität, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Ich sehe natürlich, dass wir hinsichtlich der Preisgabe der persönlichen Daten ein Problem haben. Gerade die Debatte vorhin zum Jugendschutz hat dies deutlich gemacht. Wir müssen uns genauso klarmachen, dass dies nur ein kleiner Bereich ist, in dem es um persönliche Daten geht. Ich sehe hier vielmehr die Gefahr im Bereich der Social Networking Platforms, also zum Beispiel StudiVZ, MySpace oder inzwischen auch SchülerVZ, wo Personen und vor allem immer mehr Jugendliche völlig unbekümmert persönliche Fotos, Daten, Hobbys, Beziehungen und alles Mögliche ins Internet stellen, weil sie vielleicht gar nicht wissen, welches Schindluder mit ihren persönlichen Daten getrieben werden kann.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin Krogmann.

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. –

Deshalb, denke ich, ist es wichtig, hier nicht auf generelle Verbote zu setzen, sondern darauf, die Medienkompetenz zu stärken, gleichzeitig aber durch die Vertragsfreiheit dem mündigen Bürger die Wahl zu lassen, was er möchte und was nicht. Dafür werden wir uns als Union und auch als Große Koalition einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin Krogmann, das wäre ein wunderbares Schlusswort. Sie haben Ihre Redezeit endlos überzogen. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich komme jetzt gerne zum Schluss.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Nein, gerne nicht!)

Dies ist einer der Punkte, warum wir die Anträge der Oppositionsfraktionen ablehnen. Wir freuen uns aber auf eine konstruktive Debatte und ein konstruktives Zusammenarbeiten bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, ich habe Ihnen mit großer Begeisterung zugehört. Ich habe lange nach Gründen gesucht, warum Sie, nachdem Sie praktisch alles richtig gesagt haben, unserem Antrag nicht zustimmen.

Wir waren uns einig. Wir haben das Telemediengesetz im vergangenen Jahr gemeinsam verabschiedet. Wir waren und sind uns einig, dass Änderungen dringend erforderlich sind. Sie haben die Änderungen in hervorragender Weise geschildert. Wenn jetzt von der Bundesregierung keine Änderungen vorgelegt werden, dann wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren, und die Konsequenzen sind katastrophal. Auch darüber sind wir uns einig. Ihre Rede war super, nur der Schluss war schlecht, als Sie sagten, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was Kollegin Krogmann eben gesagt hat, wissen wir schon seit der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Dezember 2006. Damals ist gesagt worden, es sei unbedingt notwendig, das Gesetz schnell zu verabschieden. Wir haben uns dazu hinreißen lassen, die Zustimmung dazu zu erteilen, haben aber gesagt, dass Änderungen notwendig sind. Sie haben uns öffentlich zugesagt, dass Änderungsvorschläge zeitnah und umgehend eingebracht werden. Das ist leider nicht passiert.

Öffnen wir die Augen! Die Konsequenz aus dieser Säumigkeit des Gesetzgebers ist, dass die gesamte Informations- und Telekommunikationsbranche einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit ausgesetzt ist. Das belegen zahlreiche Urteile – eines hat Frau Krogmann eben erwähnt –, die gegensätzlicher nicht sein können. Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen – es ist ja nicht überraschend, dass eine Dame die Rolex-Entscheidung anführt –:

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Sie Chauvi! – Mechthild Rawert [SPD]: Na, na, na!)

Die Tatsache, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Meinungsforen und artverwandten Plattformen nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurden, führt zu der absurden Situation, dass einige Betreiber ihre Kommentarfunktion gleich ganz abschalten mussten. Vielleicht erinnern Sie sich an das absurde Urteil zum Niggemeier-Blog.

Mir ist bewusst, dass das Thema Überwachung bei Ihnen momentan hoch im Kurs steht. Allerdings frage ich mich und Sie: Wie soll zum Beispiel ein Onlineportal wie www.heise.de gewährleisten, dass die circa 200 000 Kommentare, die dort pro Monat abgegeben werden – gerade sie machen ja den Reiz eines solchen Portals aus –, vorab kontrolliert werden, ganz abgesehen davon, dass dies eine weitere nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten würde?

(Beifall bei der FDP)

Hier ist eine Klarstellung dringend erforderlich.

Ganz grundsätzlich müssen auch die sogenannten Haftungsprivilegierungen präzisiert werden. Nach wie vor sollten wir an dem Grundsatz festhalten – Sie haben ihn angesprochen –, dass die Verantwortung nach dem Verursacherprinzip zugeordnet wird. Betreiber von Onlineplattformen dürfen nicht in die Zwickmühle geraten, auf der einen Seite potenzieller Mitstörer und auf der anderen Seite Vertragsverletzer zu sein. Schließlich ist auch problematisch, dass Plattformbetreiber gleichzeitig in die Rolle des Anklägers und des Richters gedrängt werden, da sie erwägen müssen, ob im Einzelfall eine Rechtsverletzung vorliegt.

Neben diesen vordringlichen Punkten werden in unserem Antrag weitere Probleme angesprochen, die endlich gelöst werden müssen: Begrifflichkeiten und Abgrenzungen müssen präzisiert werden. Die Regelungen zur Bestandsdatennutzung müssen auf das Niveau gehoben werden, das auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr üblich ist. Die Bekämpfung von Spam muss mit hoher Priorität fortgesetzt werden, ohne jedoch – das sage ich ausdrücklich in Richtung der Linkspartei und der Grünen – der Verlockung symbolischer Gesetzesverschärfungen zu erliegen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle daran erinnern, dass Bund und Länder die dringend notwendige Restrukturierung der Medienaufsicht vor sich herschieben, ohne auch nur ansatzweise Reformwillen zu offenbaren. Dabei ist uns allen bewusst, dass Deutschland die zerklüftetste und unüberschaubarste Aufsichtsund Regulierungslandschaft der Welt aufweist und dass dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Entwicklungshemmnissen führt.

(Beifall bei der FDP)

Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, gemeinsam mit den Ländern eine Vereinheitlichung und Vereinfachung anzugehen. Das britische OFCOM könnte uns dabei als praktikables Vorbild dienen.

Damit Frau Präsidentin nicht auch mich ermahnen muss, komme ich zu meinem Schlusswort. Es ist schon zu viel Zeit vergangen, in der der Standort Deutschland und die Informationsgesellschaft und -industrie in diesem Land gehemmt wurden. Deshalb bitte ich Sie, liebe Frau Kollegin Krogmann – bitte leihen Sie mir Ihr geschätztes Ohr –, um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel, SPDFraktion.

(Beifall bei der SPD)

Klaus Barthel (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge, mit denen wir uns heute beschäftigen, wurden zwischen dem 20. September und 25. Oktober 2007 an die Ausschüsse überwiesen und am 23. Januar 2008 im Wirtschaftsausschuss behandelt. Sie wurden dem Plenum gegen die Stimmen der jeweiligen Antragsteller zur Ablehnung empfohlen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr bedauerlich!)

Dass die Behandlung dieser Anträge heute offensichtlich auf Betreiben der jeweiligen Antragsteller auf die Tagesordnung gesetzt wurde, kann ich von der Sache her allerdings nicht verstehen. Denn damit zwingen Sie uns im Grunde genommen, sie heute abzulehnen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wann kommt denn Ihr Antrag?)

Herr Otto, wir alle wissen, dass es sich bei diesem Thema um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt und dass es im Bereich der elektronischen Kommunikation ständig neue Entwicklungen, neue Geschäftsmodelle und neue Missbrauchstatbestände gibt, auf die wir uns einstellen müssen.

Wir wissen alle, warum wir damals gemeinsam Änderungs- und Ergänzungsbedarf beim Telemediengesetz gesehen haben und noch immer sehen. Wir mussten dieses Gesetz seinerzeit, im Januar 2007 – Sie haben es erwähnt –, unter Termindruck verabschieden, damit es zeitgleich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder am 1. März 2007 in Kraft treten konnte.

Damit wurden das frühere Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag zusammengeführt. Bestimmte Fragen, die angesprochen worden sind, beispielsweise die
Fragen der Anbieterhaftung, der Spambekämpfung und des Telemediendatenschutzes, konnten wir damals nicht mehr vollständig klären.

Wir alle wissen auch, dass die vorgetragenen Änderungswünsche teilweise durchaus erwägenswert, teilweise aber auch strittig sind; Sie werden das noch hören. Wenn man sich die drei vorliegenden Anträge anschaut, dann merkt man, dass sie völlig unterschiedlich und gegensätzlich sind. Deswegen kann man hier nicht einfach sagen: Wir setzen alles um.

Zum einen geht es um die Fragen der Definition und Abgrenzung von Telemedien, Telekommunikation und Rundfunk. Hier sehen wir keinen Handlungsbedarf. Mit Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz gelten jetzt einheitliche Bestimmungen für alle neuen Dienste:

Das Telemediengesetz regelt die wirtschaftlichen Anforderungen, der Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen Aspekte der neuen Dienste. Dieser neue gemeinsame Rechtsrahmen für die Telemedien ist gegenüber dem früheren Zustand eine Vereinfachung und die Grundlage für ein übergreifendes, einheitliches Datenschutzkonzept.

Außerdem haben wir sichergestellt, dass dieser Rahmen jetzt unabhängig von Übertragungswegen und Technologien offen für weitere Entwicklungen ist und der Konvergenz Rechnung trägt.

Anders, als die FDP behauptet, gibt es keine Doppelregulierung.

Auch die von der FDP, den Linken und den Grünen geforderte positive Definition von Telemedien halten wir für problematisch, weil sie zu neuen Abgrenzungsproblemen, zum Beispiel im Hinblick auf die E-Commerce-Richtlinie der EU und den Rundfunk, führen würde.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Genau!)

Die neue Flexibilität, die wir geschaffen haben, wäre mit einem Federstrich wieder dahin, ohne dass es einen Nutzen bringen würde.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch bei den Informationspflichten sehen wir wenig Änderungsbedarf. Unter Berücksichtigung der E-Commerce-Richtlinie sind die notwendigen Eingrenzungen, zum Beispiel des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit, längst vollzogen worden. Auch hier können wir der FDP nicht folgen.

Dagegen halten wir die Forderung der Linken, eine eindeutige Regelung zu finden, ob im Rahmen der Informationspflichten die Telefon- oder Faxnummer des Verantwortlichen anzugeben ist, für erwägenswert. Wir sollten allerdings berücksichtigen, dass der BGH diese Frage schon dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat. Wir sollten einfach abwarten, welche Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren getroffen wird.

In Übereinstimmung mit den Antragstellern sehen wir bei den Fragen der Verantwortung und Haftung der Diensteanbieter Handlungsbedarf. Ich nenne dazu drei Punkte:

Erstens: Haftung für Inhalte des Internetauftritts eines Diensteanbieters. Die Störerhaftung ist in der Tat unzureichend geregelt. Die Rechtsprechung beurteilt die Unterlassungsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen. Daher werden die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechtsverletzungen ausgedehnt. Aber was kerngleich ist, bleibt etwas unklar. Daraus ergibt sich vor allem für kleine Diensteanbieter ein Risiko.

Zweitens: Suchmaschinen. Prinzip einer Suchmaschine ist, dass alle einschlägigen Seiten regelmäßig auf zentralen Servern zwischengespeichert werden, damit
jemand, der oder die nach entsprechenden Begriffen sucht, eine gefundene Seite in Sekunden abrufen kann.

Eine vom ursprünglichen Anbieter bereits gelöschte Seite bleibt dort weiterhin erhalten und kann noch nach Wochen über die Suchmaschine eingesehen werden. Eine Löschungspflicht würde die etablierten Anbieter dieser Welt wie Google technisch und wirtschaftlich hoch belasten. Das könnte in der Tat das Aus für ein halbwegs kostenloses Internet bedeuten, zumindest was einige der Komfortfunktionen anbelangt, die sich bei den Usern großer Beliebtheit erfreuen.

Drittens: elektronischer Verweis bzw. Link, der auf eine andere Seite hinweist, die rechtswidrige Inhalte hat. Nehmen wir an, jemand weist auf die Seite einer politischen Vereinigung hin, die zu einem späteren Zeitpunkt volksverhetzende Inhalte einstellt, oder nehmen wir an, jemand baut einen Link zu einer Seite mit Kinderpornografie in seinen Internetauftritt ein. Sind beide Fälle gleich zu behandeln? Das ist bislang nicht oder nur unzureichend geregelt. Wir stehen hier vor der Abwägung, ob wir dem Schutz der persönlichen und politischen Rechte oder aber den etablierten oder möglichen Geschäftsmodellen von Diensteanbietern Vorrang geben wollen.

Wir würden immer sagen: Die Persönlichkeitsrechte, die Verbraucherrechte, die Urheberrechte dürfen nicht vor der Gewalt der Masse und vor Geschäftsinteressen kapitulieren; das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig wissen wir, dass das Internet eine weltweite Veranstaltung ist und wir mit nationalen Verboten nicht weit kommen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Richtig!)

Man läuft Gefahr – das ist uns bewusst –, deutsche Anbieter kaputtzumachen, ohne dass sich in der Sache etwas ändert. Deswegen müssen wir an dieser Stelle die internationale Entwicklung des Rechts im Auge behalten. Es gilt zum Beispiel, abzuschätzen und zu berücksichtigen, welche Auswirkungen der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation haben könnte. Dieser Rechtsrahmen befindet sich zurzeit in Überarbeitung, gerade was die Verbrauer- und Nutzerrechte betrifft.

Wir stehen zum Beispiel vor der Frage, ob wir es zulassen, dass das Internet wegen unseriöser Praktiken eine verzerrte Alltagswahrnehmung produziert. Wenn man „Klaus Barthel“ als Suchbegriff bei Google eingibt, erhält man in 0,19 Sekunden 44 800 Treffer.

(Rainer Brüderle (FDP): Ui! – Beifall der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU] und Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP])

– Moment! Das ist ganz bescheiden. – „Merkel“ ergibt in derselben Zeit 14,7 Millionen Treffer. Sucht man nach „Beleidigungen“ und „Merkel“, erhält man immerhin noch 87 000 Treffer. Ich meine, es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin gegen in Zeitungen oder Büchern gedruckte Beleidigungen jederzeit gerichtlich vorgehen kann, Beleidigungen im World Wide Web hingegen hilflos gegenübersteht. Wir wollen trotzdem keine generelle Vorabzensur der Angebote im Internet.

Das Telemediengesetz hat sich im ersten Jahr seines Bestehens im Großen und Ganzen bewährt, Herr Otto, auch wenn Sie hier Katastrophenszenarien an die Wand malen. Einige der Änderungsvorschläge aus den drei Anträgen haben sich durch geltendes Recht und die Praxis bereits erledigt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?

Klaus Barthel (SPD): Bitte, Herr Otto.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Lieber Herr Kollege Barthel, ich möchte keine Untergangsszenarien an die Wand malen, wie Sie es mir gerade unterstellt haben, sondern Ihnen schlicht und einfach die Frage stellen: Können Sie angesichts der vielen Schwierigkeiten und Probleme, die Sie uns geschildert haben, der deutschen Internetwirtschaft in Aussicht stellen, dass die auch von Ihnen für dringend notwendig erachtete Überarbeitung des Telemediengesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?

Klaus Barthel (SPD): Herr Otto, das können wir; darauf wäre ich zum Schluss meiner Ausführungen gekommen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Schön!)

Ich war noch bei Ihren Gedanken, dabei, wo wir keinen Handlungsbedarf sehen. Spamming beispielsweise konnte durch wirksamere Filter, aber auch durch die Androhung von Bußgeld zurückgedrängt werden.

Die Rechtsprechung schafft auch an anderer Stelle immer mehr Klarheit. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 2008 in Sachen Haftung von Ebay bei „Namensklau“ im Internet eine weise Entscheidung getroffen: Er hat die Haftung von Internetauktionshäusern bejaht, sie aber begrenzt. Ich kann das jetzt aus zeitlichen Gründen nicht näher erläutern.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wann kommt euer Entwurf?)

Das eine oder andere erübrigt sich also durch die laufende Rechtsprechung.

Ich habe aber auch gesagt – Frau Krogmann hat das ebenfalls deutlich gemacht –, dass wir in Teilbereichen Änderungsbedarf sehen. Dieser Änderungsbedarf wird zurzeit – das dürfte allgemein bekannt sein – zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Wir als Koalitionsfraktionen drängen darauf, dass diese Änderungen auf den Tisch kommen.

Unsere Zusage steht – lassen Sie mich das zum Schluss noch einmal deutlich machen –: Die Oppositionsfraktionen werden in die Beratungen einbezogen, bevor der Kabinettsentwurf fertiggestellt wird. Insofern war es sicherlich verdienstvoll und hilfreich, dass Sie – FDP, Linke und Grüne – Ihre Änderungswünsche vorgelegt haben. Einiges, aber nicht alles werden wir sicherlich berücksichtigen können.

Vor dem Hintergrund dessen, was Frau Krogmann und ich vorgetragen haben, werden Sie verstehen, dass wir heute Ihre Anträge ablehnen müssen, damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Das wird sicherlich noch in diesem Jahr sein. Der Zeitdruck ist uns durchaus klar.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Bisky, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Frage sind wir uns einig: Das bestehende Telemediengesetz vom vergangenen Jahr ist in wesentlichen Teilen für die Praxis ungeeignet.

Das ist kein Wunder; denn es war bereits bei seiner Verabschiedung veraltet. Auch wir Linken halten es für richtig und notwendig, die Regelungen aus dem früheren Teledienstegesetz und dem Mediendienste-Staatsvertrag zusammenzuführen. Mit dem geltenden Telemediengesetz ist das allerdings misslungen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben es versäumt, den Begriff „Telemedien“ im Gesetz eindeutig zu verankern und ihn mit den bestehenden EU-Richtlinien abzugleichen. Viel schwerer aber wiegt, dass Sie Tausende Betreiber und Betreiberinnen von Webseiten, Blogs, Foren und anderen Onlinediensten bei der Frage der Haftung alleinlassen. Sie haben es verpasst, die bestehenden Regelungen klarer und verständlicher zu formulieren und die Intention, die mit den Regelungen verfolgt wird, zu verdeutlichen. Nie war die Rechtsunsicherheit im Internet größer. Das bisherige Telemediengesetz ist hinsichtlich der Rechtssicherheit das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Hier muss dringend nachgebessert werden. Machen Sie klar, wer wann, für was und warum haften soll; denn jemand, der ein Angebot im Netz bereitstellt, darf keinen unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sein. Rechtssicherheit brauchen alle. Was wir nicht brauchen, sind präventive Überwachungspflichten.

Auch der Datenschutz kommt im Telemediengesetz zu kurz. Die Linksfraktion fordert ein Recht auf Anonymität im Internet. Die meisten Menschen bewegen sich auch im normalen Leben, also außerhalb des Internets, häufig anonym in ihrer Umwelt. Noch ist das so, und ich hoffe, dass dies auch noch lange so bleiben wird. Wir alle wissen: Gerade im Internet ist der Datenschutz besonders wichtig. Darum muss er auch im Netz gelten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Manch einen Internetdienst dürfen Sie nur dann nutzen, wenn Sie gleichzeitig der Zusendung von Werbung zustimmen. Damit werden Sie quasi genötigt, Ihre persönlichen Daten unfreiwillig preiszugeben. Das mögen Sie anders sehen.

Ich halte das für grundfalsch. Darum plädiere ich dafür, diese Zwangskoppelung zu untersagen bzw. zu verbieten.


Auch die neu eingeführte Regelung hinsichtlich der Auskunft über Bestandsdaten ist uns viel zu weitgehend.

Streichen Sie die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden der Länder aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten; denn so, wie es jetzt ist, ist es mit dem Datenschutz im Internet nicht weit her. Dass Private bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Sicherheitsbehörden gleichgestellt werden, ist nicht nachzuvollziehen. Die Regelungen der Strafprozessordnung reichen hier völlig aus.

Ich komme zum Schluss. Geben Sie sich einen Ruck!

Novellieren Sie das Telemediengesetz zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer, und stärken Sie den Verbraucherschutz und den Datenschutz!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Telemediengesetz ist noch nicht sehr alt, aber leider schon jetzt veraltet. Darüber besteht hier im Haus Einigkeit. Uns wurde die Neuordnung der Medienlandschaft verkauft. Das Versprechen wurde leider nicht gehalten.

(Klaus Barthel [SPD]: Wir haben gar nichts verkauft!)

Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung wichtige Meinungen von Experten ignoriert hat, die gesagt haben, dass das Gesetz weder den Anforderungen an einen bürgerfreundlichen und einheitlichen Datenschutz noch den Anforderungen an einen modernen Verbraucherschutz im digitalen Raum gerecht wird.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich habe auch gewisse Zweifel, ob der Boom der Internetwirtschaft nur auf dieses Gesetz zurückzuführen ist. Ich glaube, er hält schon etwas länger an, als dieses Gesetz in Kraft ist; er wurde nicht ausschließlich dadurch gefördert.

Wir Grüne bemängeln, dass in diesem Gesetz eine Definition dessen fehlt, was ein Telemedium eigentlich ist. Was ist zum Beispiel mit Spiegel Online, die Texte und Videoclips im Internet anbieten? Ist ein Text Presse oder Telemedium? Sind Videoclips Rundfunk? Es fehlt auch eine Definition dessen, wer für die Aufsicht dieser Medien zuständig ist. Wer ist für den Jugendschutz zuständig?

Muss ein Anbieter den Inhalt seiner Videos von den Landesmedienanstalten oder von der Kommission für Jugendmedienschutz kontrollieren lassen?

Das interessiert nicht nur große kommerzielle Anbieter, sondern auch viele private Blogger und Forenanbieter. Die müssen wissen, welches Recht für sie gilt und welche Verantwortung sie für ihr Angebot übernehmen müssen.

Wir Grüne kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung die Welt des Internets ohne den Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer gestaltet hat. Sie verkennt, dass Bürgerrechte, zum Beispiel beim Datenschutz, selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung es verpasst hat, einen einheitlichen Datenschutz für Rundfunk, Telekommunikation und Telemedien zu schaffen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Koppelungsverbot, das verhindert, dass die Nutzung von Internetdiensten an die Herausgabe persönlicher Daten gebunden ist. Das StudiVZ, das in diesem Kontext genannt wurde, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel. Die Kollegin Krogmann hat kritisiert, dass Menschen im Internet ihre persönlichen Daten freigeben. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass man das nicht regulieren kann. Gegen Naivität und Dummheit helfen nun einmal keine Gesetze.

Man kann aber regulieren, dass die Anbieter dieser Foren die Menschen, die sie nutzen wollen, dazu zwingen, ihnen eine große Anzahl persönlicher Daten als Voraussetzung dafür zu überlassen, dass man an solchen Angeboten teilnehmen kann. Das meinen wir mit Koppelungsverbot, und wir glauben, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den Datenschutz betrifft, gibt es also keinen Fortschritt. Stattdessen hat das Gesetz den Zugriff auf persönliche Daten sogar noch erweitert. Bestandsdaten dürfen unbegrenzt für die Gefahrenabwehr im Bereich der polizeilichen Vorbeugung und zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum herausgegeben werden.

Darin sehen wir Grünen eine Zweckentfremdung personenbezogener Daten. Wir glauben, dass Sie damit zu weit gegangen sind.

Auch was den digitalen Verbraucherschutz angeht, glauben wir, dass dieses Gesetz dringend überarbeitungswürdig ist. Wir möchten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor Spams geschützt werden. Wir glauben nicht, dass die Vorschläge der FDP, eine freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft einzuführen, weiterführen.

Wir wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Werbemails, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so leicht in die Irre geführt werden können. Wir wollen außerdem klare Bußgeld- und Verbotsregelungen für Spams und Werbemails.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verfolgung von Spammern und Werbemailabsendern möchten wir bei der Bundesnetzagentur ansiedeln; denn Spam nervt nicht nur, sondern verursacht auch einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden.

Herr Barthel hat gesagt, er müsse sich die Zustimmung zu den Anträgen – also auch zu dem Antrag der Grünen – verkneifen, weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist. Tun Sie sich keinen Zwang an: Man kann auch jetzt schon zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Barthel [SPD]: Das müssen wir uns noch einmal überlegen!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich schließe die Aussprache.