BVerfG: Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für „Barschel-Buch“ ist rechtmäßig

15.07.2008

Es war einer der bedeutsamsten Polit-Thriller der deutschen Nachkriegsgeschichte und noch immer rangen sich Verschwörungstheorien um ihn: „Der Fall Uwe Barschel“. Bis heute steht nicht fest, was an jenem 11. Oktober 1987 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ geschah; jener Herberge, in welcher ein Stern-Reporter den in der Badeswanne tot liegenden Barschel fand.

Mehr Licht in die Affäre könnte das geplante Buch des Leitenden Oberstaatsanwalts bringen, der damals das Ermittlungsverfahren führte. Doch der Generalstaatsanwalt als dessen Vorgesetzter hat die Publikation verboten. Begründung: Es handle sich um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit.

Gegen das Verbot ist der Oberstaatsanwalt dann im Wege eines Eilantrages erfolglos vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Die Aufrechterhaltung des vorläufigen Verbots hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt (Beschl. v. 11.06.2008 - Az. 2 BvR 2062/07). Begründung: „Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens lediglich eine vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides vorgenommen und einzelne Rechtsfragen zur Auslegung der Nebentätigkeitsvorschriften einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten haben“.

Anmerkung von RA Noogie C. Kaufmann, Master of Arts
Die Entscheidung des BVerfG stellt kein endgültiges Verbot für die Veröffentlichung dar. Dem verhinderten Buchautor schrieb das Verfassungsgericht nur ins Stammbuch, dass es nichts daran auszusetzen hat, dass Gerichte im Eilschutzverfahren nicht alles ganz genau prüfen. Das ist nicht zu beanstanden. Schließlich handelt es sich ja gerade eben nur um ein so genanntes „summarisches Verfahren“.

Für den Leitenden Oberstaatsanwalt bleibt noch das Hauptsacheverfahren. Dort prüfen die Richter dann alles bis ins Detail und könnten das Nebentätigkeitsverbot aufheben.