Aktuelle Rechts-News

AG Bremen: Umfang des Schadensersatzesanspruchs bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrags

21.02.19 | Wird ein Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverbindlichkeiten des Kunden durch das Telekommunikation-Unternehmen außerordentlich gekündigt, kann es nicht... Ganzen Text lesen

VerfGH Berlin: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller

21.02.19 | Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren... Ganzen Text lesen

LG München I: Online-Shop darf für Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen

20.02.19 | Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung  keine Extra-Kosten verlangen (LG München I, Urt. v. 13.12.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Keine irreführende Werbung mit Stofftieren bei Diagonale als Höhenangabe

20.02.19 | Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der... Ganzen Text lesen

EuGH: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit

19.02.19 | Der EuGH (Urt. v. 23.01.2019 - Az.: C-430/17) hat sich zu der Frage geäußert, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Bürgermeister geht erfolglos gegen Videoclip des Personalrats vor

19.02.19 | Die 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute in öffentlicher Sitzung durch Beschluss... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: E-Mail-Weiterleitung an Kunden des ehemaligen Geschäftspartners nicht automatisch wettbewerbswidrig

18.02.19 | Sendet ein Unternehmen an Kunden eines ehemaligen Geschäftspartners kritische E-Mails, handelt es sich nicht automatisch um eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: "Germany GmbH" nur Hinweis auf Firmenstandort, nicht auf Produktionsstätte

18.02.19 | Beinhaltet ein Werbehinweis das Wort "Germany" (hier "k.® GERMANY GMBH") handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den Firmenstandort. Es... Ganzen Text lesen

VG Köln: Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

15.02.19 | Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das... Ganzen Text lesen

OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten

15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen