Aktuelle Rechts-News

LG Berlin: Verstöße gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sind Wettbewerbsverletzungen

24.06.22 | Regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) bedürfen einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Liegt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Äußerung "Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

24.06.22 | Äußerungen über Bücher von Wettbewerbern wie  "Wettbewerbswidrige Schrottbücher übernehmen den Ratgebermarkt“  sind eine zulässige Meinungsäußerung ... Ganzen Text lesen

EuGH: DSGVO verbietet nicht strengere Gesetze eines Mitgliedsstaates für Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

23.06.22 | Die DSGVO verbietet nicht strengere Gesetze eines Mitgliedsstaates bei arbeitgeberseitigen Kündigung eines Datenschutzbeauftragten (EuGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG München I: Übernahme eines Fotos auf Facebook-Account einer Partei verletzt Rechte des Fotografen

23.06.22 | Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München... Ganzen Text lesen

EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken

22.06.22 | Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR

22.06.22 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns... Ganzen Text lesen

OLG München: Irreführende Online-Reklame mit firmeneigenem Bio-Siegel

21.06.22 | Die Online-Werbung mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen ist irreführend, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Für unberechtigte SCHUFA-Meldung nur DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR

21.06.22 | Für die unberechtigte Meldung einer Forderung an die SCHUFA steht dem Betroffenen nach Art. 82 DSGVO ein Schadensersatzanspruch iHv. nur 500,- EUR zu... Ganzen Text lesen

BVerfG: Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen

20.06.22 | Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund... Ganzen Text lesen

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Video-Dienst Zoom kann unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden

20.06.22 | Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragter kann der Video-Dienst Zoom  unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden, wie... Ganzen Text lesen