Aktuelle Rechts-News

OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

23.09.19 | Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht, die auf einem... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei

20.09.19 | Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

19.09.19 | Der Online-Hinweis auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss hinreichend ausreichend deutlich formuliert sein. Der Text " Die... Ganzen Text lesen

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

19.09.19 | Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung

18.09.19 | Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten

18.09.19 | Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Rückzahlungsanspruch gegen Partnvermittlungs-Agentur

17.09.19 | Das Amtsgericht München wies am 22.03.2019 die Klage einer adligen gut dreißigjährigen Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung trotz geringem Rucola-Anteil

17.09.19 | Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist – sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil... Ganzen Text lesen