Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Teilen fremder Facebook-Postings mit zustimmender Anmerkung begründet eigene Haftung

20.06.18 | Wird ein Facebook-Posting mit einer zustimmenden Anmerkung (hier: "wichtige und richtige Aktion") geteilt, macht sich der Verbreiter die darin... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf auf mobile.de

20.06.18 | Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier:... Ganzen Text lesen

LG Köln: Für DE-Domain gilt deutsches Markenrecht

19.06.18 | Für eine DE-Domain gilt grundsätzlich deutsches Markenrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Inhalt englischsprachig sind (LG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen

BNA: Rufnummern-Abschaltung nach irreführender Pop-Up-Fehlermeldungen

19.06.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat die Behörde die Abschaltung von vier 0800-Rufnummern abgeordnet, auf... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung ist wettbewerbswidrig

18.06.18 | Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung ist wettbewerbswidrig. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG findet... Ganzen Text lesen

AG München: Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

18.06.18 | Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben

15.06.18 | Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Wettbewerbswidrige Online-Werbung für Hotel mit Sterne-Symbolen

15.06.18 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hotel online mit Sternen-Symbolen wirbt und damit den Eindruck einer entsprechenden Klassifizierung beim... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Nachgeforderte UWG-Abmahnkosten aufgrund BFH-Urteil nicht verjährt

14.06.18 | Die Verjährung bei nachgeforderten Abmahnkosten aufgrund der BFH-Entscheidung (Urt. v. 21.12.2016 - Az.: XI R 27/14) beginnt erst mit Veröffentlichung... Ganzen Text lesen

OVG Bautzen: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

14.06.18 | Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt... Ganzen Text lesen