Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

03.07.20 | Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht... Ganzen Text lesen

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

03.07.20 | Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

02.07.20 | Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken,... Ganzen Text lesen

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon")

02.07.20 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen

01.07.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK... Ganzen Text lesen

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store

01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen

EuGH: Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung

30.06.20 | Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar... Ganzen Text lesen

LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM

30.06.20 | Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM  (LG München... Ganzen Text lesen

BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar

29.06.20 | Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

28.06.20 | Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B.... Ganzen Text lesen