Aktuelle Rechts-News
AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit, wenn Ware im Offline-Handel 100% teurer als im Online-Handel
29.09.23 | Das AG Erfurt hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, wenn im stationären Handel für ein Produkt (hier: Perücke) ein um... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Vergütungsanspruch der Drehbuchautorin "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" teilweise gegeben, teilweise verjährt
29.09.23 | Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten... Ganzen Text lesen
EuG: Klage von Videospiele-Plattform Steam gegen Vorwurf unzulässigem Geoblockings abgewiesen
28.09.23 | Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die... Ganzen Text lesen
BGH: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bzgl. Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
28.09.23 | Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Neuer niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter kann ernannt werden
27.09.23 | Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Unterlassungsanspruch und DSGVO-Schadensersatz
27.09.23 | Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der... Ganzen Text lesen
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
26.09.23 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Bei Wegfall des "Vodafone-Pass" Sonderkündigungsrecht des Kunden
26.09.23 | Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.... Ganzen Text lesen
OLG München: Schuldner haftet auch für nicht gelöschten Webseiten-Cache
25.09.23 | Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels (hier: Verbot von Werbe-Aussagen) muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um das Verbot... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Mindestabstand von 250 Metern für Wettvermittlungsstellen ggü. Schulen rechtmäßig
25.09.23 | Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder... Ganzen Text lesen