Aktuelle Rechts-News

BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung auch bei geäußerten Rechtsansichten möglich

22.05.19 | Auch bei Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Notwendig ist... Ganzen Text lesen

Heute Abend Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?"

22.05.19 | RA Dr. Bahr hält heute Abend in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?". ... Ganzen Text lesen

LG Rostock: IDO-Verband kann im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel nicht abmahnen

21.05.19 | Dem IDO-Verband  fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem... Ganzen Text lesen

VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig

21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Online-Link bei Print-Werbung mit Testsiegel unzureichend und daher wettbewerbswidrig

20.05.19 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage als Testsieger in einem Print-Magazin, so muss es die konkrete Fundstelle des Tests mit angeben. Es genügt... Ganzen Text lesen

AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar

20.05.19 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen

EuGH: Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten

17.05.19 | Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann... Ganzen Text lesen

EuG: Die von Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

17.05.19 | Im Dezember 2012 meldete Herr Carlos M., wohnhaft in Guimarães (Portugal), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsfällen wirksam

16.05.19 | Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19)  ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine... Ganzen Text lesen

AG Bielefeld: Verbraucher kann irrtümliche Online-Bestellung anfechten

16.05.19 | Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten... Ganzen Text lesen