Aktuelle Rechts-News

LG Kalrsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

22.03.19 | Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influencerin... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

22.03.19 | Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Beleidigungen und Fake-Accounts

21.03.19 | Besteht auf Instagram ein Fake-Account, auf dem eine Person beleidigt wird, hat der Betroffene einen Auskunftsanspruch gegen das Portal auf Mitteilung... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Briefwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

21.03.19 | Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Werbeaussage "20 % auf Alles ohne Wenn und Aber" irreführend, wenn doch Ausnahmen vorliegen

20.03.19 | Die Werbeaussage "20 % auf Alles ohne Wenn und Aber"  ist irreführend, wenn doch Ausnahmen vorliegen und auf diese Beschränkungen nicht hinreichend... Ganzen Text lesen

LG Arnsberg: Einschränkungen bei Verkaufsaktion muss hinreichend deutlich angegeben werden

20.03.19 | Wirbt ein Unternehmen für eine Verkaufsaktion mit der Aussage "Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!"  muss es etwaige Ausnahmen bereits... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Zu weitreichender Gerichtshinweis in Wettbewerbsverfahren führt zu Befangenheit des Gerichts

19.03.19 | Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen... Ganzen Text lesen

OLG München: Fehlerhafte Rufnummer bei telefonischer Kundenwerbung wettbewerbswidrig

19.03.19 | Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über... Ganzen Text lesen

LG München I: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider wegen KINOX.TO, BURNING SERIES oder SERIEN STREAM

18.03.19 | Nach Ansicht des LG München besteht nicht die Möglichkeit eines Eilverfahrens bei Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider wegen der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Eilanträge gegen 5G-Versteigerungsbedingungen der Bundesnetzagentur abgewiesen

18.03.19 | Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten... Ganzen Text lesen