Aktuelle Rechts-News

LG München I: Noch einmal: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

13.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch eine Kreditkarten-Firma (LG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

13.11.19 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

12.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

ArbG Bonn: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

12.11.19 | Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Die... Ganzen Text lesen

LG Münster: Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

11.11.19 | Ein Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (LG Münster, Urt. v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19). Die Beklagte war ein... Ganzen Text lesen

LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung

10.11.19 | Ein  Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend

08.11.19 | Wirbt ein Online-Shop mit einem Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung und mittels Gewichtsangabe, dann besteht eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: TK-Unternehmen darf nicht mit Anschluss-Sperre drohen, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen

08.11.19 | Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig

07.11.19 | Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels... Ganzen Text lesen

BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung durch Internet-Videos rechtskräftig

07.11.19 | Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen... Ganzen Text lesen