Aktuelle Rechts-News

Gefahr durch Google: Monopol?

17.07.03 | Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt.Leiter dieses Projektes ist... Ganzen Text lesen

Streit um’s "T“ verschärft sich

16.07.03 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 30.06.2003 darüber berichtet: Die Deutsche Telekom macht geltend, das "T" habe inzwischen als Logo eine so... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Hildesheim

16.07.03 | Urteil des AG Hildesheim v. 09.07.2003 - Az.: 21 C 170/03Berühmt sich der Kläger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie... Ganzen Text lesen

BKA-Studie: Account-Missbrauch im Internet

15.07.03 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine aktuelle Studie mit dem Titel "Account-Missbrauch im Internet" vorgelegt, die kostenlos heruntergeladen werden... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Domain-Übertragung verstößt nicht gegen Verfügungs-Auflage

14.07.03 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2. April 2003 - Az: 3 W 26/03) hat entschieden, dass die Übertragung einer Domain nicht gegen die gerichtliche Verfügung... Ganzen Text lesen

AG Bünde: 0190-Dialer-Beweislast beim Netz-Betreiber

13.07.03 | Es gibt ein neues, verbraucherfreundliches Urteil in Sachen 0190-Dialer:AG Bünde, Urt. v. 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02Die Leitsätze:1. Für die... Ganzen Text lesen

LG München: Download + Weiterverkauf von Internet-Bildern illegal

12.07.03 | Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu

12.07.03 | Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am... Ganzen Text lesen

LG Hamburg bestätigt Fax-Spam-Entscheidung

11.07.03 | Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt 0190/0900-Reform-Gesetz zu

11.07.03 | Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,... Ganzen Text lesen