Aktuelle Rechts-News

LG Lüneburg: Telefon-Sperre rechtswidrig

13.09.03 | In einem aktuellen Fall wurde ein Handy-Nutzer durch ein strafbares Handeln zum Anrufen einer teuren 0190-Rufnummer animiert, so dass erhebliche... Ganzen Text lesen

Neues Urheberrecht ab morgen in Kraft

12.09.03 | Das neue Urheberrecht tritt ab morgen in Kraft.Der genaue Gesetzestext ist hier abrufbar.Es gibt hierzu eine eigene Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr mit den... Ganzen Text lesen

AG Steinfurt: Neues 0190-Dialer-Urteil

12.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz der Werbefarbe Magenta für Telekom

11.09.03 | Der Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom (DTAG) und ihrem Konkurrenten Mobilcom über die Werbefarbe Magenta hat nun ein Ende genommen.Der BGH... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen

11.09.03 | Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,... Ganzen Text lesen

LG Hof: Viele eBay-Auktionen begründen nicht immer Unternnehmer-Eigenschaft

10.09.03 | In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Hof (22 S 28/03) entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt.... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Auch TLD ".info" verletzt deutsches Recht

09.09.03 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 43/03), Urteil online unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030241.htm, hatte darüber zu... Ganzen Text lesen

UWG-Reform: Erster Gesetzesentwurf

08.09.03 | Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst... Ganzen Text lesen

BVerfG: Werbung von Zahnärzten im Internet

07.09.03 | Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im... Ganzen Text lesen