Aktuelle Rechts-News

OLG Hamm: DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig

24.02.05 | Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführendMit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts... Ganzen Text lesen

BGH: Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum

23.02.05 | In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige Preise (z.B.... Ganzen Text lesen

Leitfaden "Permission Marketing" zum Download

23.02.05 | Unser Kooperations-Partner "eMail-Marketing-Forum" hat einen Sonderdruck zum Thema "Permission Marketing" zum kostenlosen Download online gestellt.Aus... Ganzen Text lesen

LG Paderborn: Neues R-Gesprächs-Urteil

22.02.05 | Das LG Paderborn (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 5 S 142/04) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.In der... Ganzen Text lesen

BGH lehnt Beschwerde gegen Domain-".ag"-Urteil ab

21.02.05 | Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen "tipp.ag" verworfen.Das OLG Hamburg... Ganzen Text lesen

LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig

20.02.05 | Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "Sorgenfrei ins Internet" wettbewerbswidrig

19.02.05 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan "sorgenfrei ins Internet" irreführend und somit... Ganzen Text lesen

BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit

19.02.05 | Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Preisangabepflichten bei Online-Shops

18.02.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04) hatte über Preisangabepflichten (insb. Versandkosten) bei Online-Shops zu entscheiden.Die Parteien... Ganzen Text lesen

Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden

17.02.05 | Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs.... Ganzen Text lesen