Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung

14.01.05 | Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch... Ganzen Text lesen

LG München: Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs

14.01.05 | PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig

13.01.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines "Haushaltskarten"-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger,... Ganzen Text lesen

VGH Baden-Würrtemberg: Oddset-Sportwette verboten

13.01.05 | Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten erfüllt im Regelfall den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels i. S. v. § 284 Abs. 1... Ganzen Text lesen

Dialerschutz.de erwirkt einstweilige Verfügung

12.01.05 | Wie das Verbraucherportal Dialerschutz.de in einer Pressemitteilung erklärt, hat es vor dem LG München I (Az.: 33 O 24216/04) eine einstweilige... Ganzen Text lesen

OVG Sachsen - Teil II: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

11.01.05 | Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

BVerfG: Glücksspiel-Beschluss des OVG NRW verfassungswidrig

10.01.05 | Das OVG NRW (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 4 B 1961/04) hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit

09.01.05 | Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5... Ganzen Text lesen

Änderungen bei Google AdWords

09.01.05 | Ab letzten Freitag, den 7. Januar 2005, ist es offiziell. Die Google AdWords-Richtlinien für Affiliates haben sich geändert:"Nach Einführung dieser... Ganzen Text lesen

VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig

08.01.05 | Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG... Ganzen Text lesen