Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt: Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden

20.08.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: 6 U 175/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsunternehmen seine privaten... Ganzen Text lesen

Bundesregierung: Neue TKÜV liegt vor

20.08.05 | Über die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) wird schon seit längerem kontrovers und heftig gestritten.Nun liegt seit... Ganzen Text lesen

BGH: Grundlagen-Urteil zu Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten

19.08.05 | Der BGH (Urt. v. 28.07.2005 - Az: III ZR 3/2005) hat ein Grundlagen-Urteil zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten getroffen, das zu... Ganzen Text lesen

FST-Interview zu Handy-Payment

18.08.05 | Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de hat ein Interview mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) geführt. Thema ist... Ganzen Text lesen

BGH: Urheberrecht an Stadtplänen

18.08.05 | Der BGH (Urt. v. 23.06.2005 - Az.: ZR 227/02 - PDF) über die Urheberrechtsfähigkeit von Stadtplänen zu entscheiden.Die aktuelle Entscheidung dürfte... Ganzen Text lesen

AG Düsseldorf: Beweislast bei Premium-SMS-Chats

17.08.05 | Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, hat sie in dem für eine Mobilfunk-Kundin geführten Rechtsstreit gegen einen Netz-Anbieter über die... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung (Volltext)

17.08.05 | Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet, nun liegt die gerichtliche Entscheidung im Volltext vor.Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Berufsgerechte Werbung von Zahnärzten zulässig

16.08.05 | Ein Zahnarzt, der spätere Beklagte, hatte sich zum Zwecke der Werbung für seine berufliche Tätigkeit eines sog. "Eyecatchers" in Form eines leicht... Ganzen Text lesen

Negative Feststellungsklage im Forums-Nickname-Fall

15.08.05 | Die Kanzlei Dr. Bahr hat am heutigen Tage negative Feststellungsklage im sog. Forums-Nickname-Fall vor dem LG Hamburg erhoben.Der Forums-Betreiber von... Ganzen Text lesen

BGH: Übernahme von Musik-Charts-Daten rechtswidrig

14.08.05 | Der BGH (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: I ZR 290/02 - PDF) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Musik-Charts-Daten gegen das geltende Urheberrecht... Ganzen Text lesen