Aktuelle Rechts-News

VG Köln: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen + Internetauftritt

08.01.05 | Das VG Köln (Beschl. v. 08.12.2004 - Az.: 6 L 2130/04) hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der... Ganzen Text lesen

OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

07.01.05 | Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung

07.01.05 | Erst vor kurzem hat der BGH zu der Bestimmung des Streitwerts bei unverlangter E-Mail-Zusendung Stellung genommen, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.01.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

vzbv und WBZ mahnen Media Markt ab

06.01.05 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Media Markt-Kette wegen der jüngsten Rabatt-Aktion ("Am 3.1. zahlt... Ganzen Text lesen

DDV: Positionspapier zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen

05.01.05 | Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV) hat ein Positionspapier zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen zu Werbezwecken veröffentlicht.Der kurze... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zu Premium-SMS

04.01.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Rechtliche Regelungen zu Premium-SMS", der hier online abrufbar... Ganzen Text lesen

HDE: Deutlicher Zuwachs beim Online-Handel 2005

03.01.05 | Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat eine Untersuchung (Download: PDF) vorgelegt, wonach für den E-Commerce-Bereich in Deutschland... Ganzen Text lesen

Info-Portal zu AGB-Bestimmungen

03.01.05 | Die Macher von Abmahnwelle.de haben ihr anderes Portal, AGB-Giftkueche.de, überarbeitet und aktualisiert.Die Seite ist in zwei große Bereiche... Ganzen Text lesen

BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt

02.01.05 | Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren... Ganzen Text lesen