Aktuelle Rechts-News

OLG Bamberg: Bei E-Mail-Spam nicht nur Unterlassung, sondern auch Löschung

13.08.05 | Das OLG Bamberg (Urt. v. 14.04.2005 - Az.: 1 U 143/04) hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Spam-E-Mail gegen den Versender nicht nur einen... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Rabattwerbung nicht wettbewerbswidrig

12.08.05 | Die beklagte Mediamarkt GmbH hatte zum Jahreswechsel 2004/2005 bundesweit mit den Worten geworben: "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer"... Ganzen Text lesen

AG Eisenhüttenstadt: Stellvertretung bei eBay-Auktionen?

12.08.05 | Der Kläger hatte über das Internetportal eBay einen Satellitenreceiver von dem Beklagten, der unter der Bezeichnung „r.“ auftrat, erworben. Der Kläger... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Anforderungen an die Kündigung eines Software-Pflegvertrages

12.08.05 | Software-Pflegeverträge enthalten regelmäßig Klauseln, wonach der Hersteller den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Software-Pflegevertrag zum Ende... Ganzen Text lesen

OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig

11.08.05 | Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 -... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Event-Veranstalterhaftung wegen Hörschäden

11.08.05 | Hörschäden auf Konzerten sind im Eventrecht ständig wiederkehrende Themen, mit denen sich die Gerichte in regelmäßigen Abständen zu befassen haben.So... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig

10.08.05 | In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet,... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Streaming-Aufnahmen urheberrechtswidrig

09.08.05 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2005 - Az: 5 U 176/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von Musikstücken via Internet-Streaming die... Ganzen Text lesen

BPatG: Marken „Fußball WM 2006“ und „WM 2006“ nur teilweise geschützt

08.08.05 | Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einem Antrag des Süßwarenherstellers Ferrero auf Löschung der vom Weltfußballverband FIFA... Ganzen Text lesen

LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung

07.08.05 | Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine... Ganzen Text lesen