Aktuelle Rechts-News

BGH: Wer ist "Versender" einer Gewinnzusage?

06.08.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

AG Völklingen: Neues R-Gesprächs-Urteil

06.08.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Völklingen, Urteil v. 23.02.2005 - Az.: 5C C 575/04(Leitsätze:)1. Hat der... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich

05.08.05 | Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Markenrechtsverstoß bei geographischer Herkunftsangabe

05.08.05 | Die Beteiligte hatte durch die Firma M in Malaysia gefüllte Einweg- Gasfeuerzeuge mit Verpackung fertigen und nach Hamburg verschiffen lassen. Auf... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten

04.08.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten

04.08.05 | Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte darüber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von... Ganzen Text lesen

VATM und BREKO einigen sich mit DTAG über Inkasso bei Mehrwertdiensten

03.08.05 | Wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, haben sich die im VATM... Ganzen Text lesen

VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen

02.08.05 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 -... Ganzen Text lesen

OVG Sachsen-Anhalt: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet

02.08.05 | Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Keine besondere Zulassung für Sportlernahrung als Arzneimittel

01.08.05 | Die Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr gesundheits- und fitnessorientierter. Hiervon profitiert insbesondere die Fitnessindustrie. Viele Sport- und... Ganzen Text lesen