Aktuelle Rechts-News

Spielbank Wiesbaden: Erstes deutsches Online-Roulette

17.07.04 | Seit gestern bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche Online-Roulette an. Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war... Ganzen Text lesen

AG Hamburg: Einbeziehung von im Amtsblatt veröffentlichen Telefon-AGB

16.07.04 | Das AG Hamburg (Urt. v. 30.03.2004- Az.: 14 C 67/03) hatte zu entscheiden, ob die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Nachberechnung von Telefongebühren

16.07.04 | Das LG Duisburg (Urt. v. 04.05.2004 - Az.: 13 S 77/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netz-Betreiber berechtigt ist, Telefon-Entgelte von... Ganzen Text lesen

Software betrügt Affiliates

15.07.04 | Intern.de berichtet über das neueste kriminelle Phänomen in der Internetwelt: Eine Software, die sich unbemerkt auf dem Rechner einnistet und die... Ganzen Text lesen

LG Konstanz: Neues 0190-Dialer-Urteil

15.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2004 - Az.: 11 S 3/04 E:(Leitsätze:)1. Der Anscheinsbeweis der... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Entscheidung zu Produktempfehlungs-Mails rechtskräftig

14.07.04 | Das LG Nürnberg-Furth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?

14.07.04 | Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,... Ganzen Text lesen

DTAG: Ab sofort Inverssuche bei Telefondaten

13.07.04 | Im Zuge des vor kurzem in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG), vgl. die Kanzlei-Info v. 26.06.2004, ist es ab sofort erlaubt, dass... Ganzen Text lesen

BMWA: Zeitplan für Umsetzung der TKG-Verordnungen

13.07.04 | Vor kurzem ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 26.06.2004.Das Gesetz sieht zahlreiche... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt (Oder): Neues 0190-Dialer-Urteil

12.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04:(Leitsätze:)1. Eine... Ganzen Text lesen