Aktuelle Rechts-News

AG Paderborn: Neues 0190-Dialer-Urteil

12.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03:(Leitsätze:)1. Anbieter ist detailiert... Ganzen Text lesen

Passwort-Schutz auf eBay + rechtliche Konsequenzen

11.07.04 | In der aktuellen c´t (15/2004, S.214f.) berichtet Holger Heimann über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen... Ganzen Text lesen

Bundestag: Große Anfrage der CDU/CSU zu Mehrwertdiensten

10.07.04 | Die CDU/CSU-Fraktion bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die... Ganzen Text lesen

AG Gießen: Neues 0190-Dialer-Urteil

10.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 - :(Leitsätze:)1. Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug

09.07.04 | Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.Der Angeklagte... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: "Telefonieren für 0 Cent" wettbewerbswidrig

09.07.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: I-20 U 166/03) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) mit dem Slogan... Ganzen Text lesen

BGH: Anreißen von Neukunden in der Öffentlichkeit

08.07.04 | Der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 227/01) hatte darüber zu entscheiden, ob das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Plätzen zu... Ganzen Text lesen

Studie: Unrechts-Bewusstsein bei Raubkopierern

08.07.04 | Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie... Ganzen Text lesen

Ab morgen neues Wettbewerbsrecht

07.07.04 | Im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414) ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in... Ganzen Text lesen

LG Kiel: Freenet ./. DTAG wg. Preselection

07.07.04 | Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen