Aktuelle Rechts-News

vzbv: Klage gegen Premium-SMS-Chat

04.05.04 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat angekündigt, gegen Anbieter von Premium-SMS-Chats vorzugehen, die vorgeben Jugendlichen Kontakt... Ganzen Text lesen

StA München: Verfahrenseinstellung gg. Neun Live

03.05.04 | In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Keine 0190-Haftung bei vorhandener Sperrvorrichtung

02.05.04 | Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen... Ganzen Text lesen

AG Mainz: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein... Ganzen Text lesen

BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet

01.05.04 | Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine... Ganzen Text lesen

AG Westerwede: Neues 0190-Dialer-Urteil

01.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

LG München I: Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen

30.04.04 | Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

30.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 | Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gg. Abrechnungsverbot für Erotik-Dialer

29.04.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma... Ganzen Text lesen