Aktuelle Rechts-News

AG Reinbek: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Reinbek vom 27.08.2003 - Az.: 5 C 313/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch des Betriebsrat auf Internet-Zugang

04.09.03 | In zwei Entscheidungen hatte das LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02; Beschl. v. 28.01.2003 - Az.: 5 TaBV 25/02) über... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt: Durchsuchung der AN.ON-Räume

03.09.03 | Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon über die rechtlichen Probleme des Anonymizer-Dienst AN.ON (http://anon.inf.tu-dresden.de)... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt: Overture ./. T-Online

02.09.03 | Overture Services hat - nach eigenen Angaben - am 1. September 2003 eine einstweilige Verfügung vor dem LG Frankfurt a.M. gegen T-Online erwirkt. Nun... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen T-Mobile und be-mobile.de

01.09.03 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.07.2003 - Az.: 3 W 81/03) hat entschieden, dass zwischen der Marke "T-Mobile" und der Domain "www.be-mobile.de"... Ganzen Text lesen

Recht-FAQ zum neuen Urheberrecht

31.08.03 | Das neue Urheberrecht bringt insbesondere im Bereich der digitalen Werke grundlegende Änderungen.Ab heute gibt es im Rechts-FAQ-Bereich von RA Dr.... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: Ansprüche bei unberecht. Abmahnung

30.08.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein... Ganzen Text lesen

BGH: "Kinder" ./. "Kinder Kram"

29.08.03 | Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")... Ganzen Text lesen

LG München: "Da legst di nieda"

28.08.03 | Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke"Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation"... Ganzen Text lesen