Aktuelle Rechts-News

LG Bielefeld: Haftung des DNS-Providers

22.05.04 | Das LG Bielefeld (Urt. v. 14. Mai 2004 - Az.: 16 O 44/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Zone-C-Verwalter einer Domain als Mitstörer für eine... Ganzen Text lesen

Wettbewerbszentrale: Jahresbericht 2003

21.05.04 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier... Ganzen Text lesen

BGH: "Dauertiefpreis"-Werbung rechtmäßig

21.05.04 | Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Widerruf bei Online-Auktion

20.05.04 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen

BGH: Buchstaben-Kombination als Marke

19.05.04 | Schon die Frage, ob einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden können, ist rechtlich außerordentlich komplex und nur sehr schwierig zu... Ganzen Text lesen

BGH: "biedenkopf.de"-Urteil im Volltext

19.05.04 | Das Domain-Urteil des BGH (Urt. v. 19. Februar 2004 - Az.: I ZR 82/01) in Sachen"biedenkopf.de" liegt nunmehr im Volltext vor.Der amtliche Leitsatz... Ganzen Text lesen

AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino

18.05.04 | In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Haftung bei Online-Auktionen

18.05.04 | Lange Zeit wurde in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, wann ein Online-Auktionshaus für die... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

17.05.04 | Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig

16.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen