Aktuelle Rechts-News

AG Frankfurt a.M.: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte... Ganzen Text lesen

NAIN: Jahresbericht über Internet-Missbrauch 2003

04.04.04 | Der Verein "no abuse in internet" (nain) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch 2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann... Ganzen Text lesen

Bundestag verabschiedet UWG

03.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht + Urteil im Volltext

03.04.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht - UPDATE

02.04.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Nutzungsrechte bei Internet-Hörproben

02.04.04 | Das KG Berlin (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 5 U 254/02) hatte über die Einräumung von Nutzungsrechten bei Internet-Hörproben zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen

CCC: Aufruf zum Boykott der Musikindustrie

01.04.04 | Vor kurzem hat die IFPI auch in Deutschland gegen knapp 70 Online-Tauschbörsen-Mitglieder Strafanzeige gestellt, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

IFPI: 68 Tauschbörsen-Strafverfahren in Deutschland

31.03.04 | Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, seien auch in Deutschland 68... Ganzen Text lesen

BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich

31.03.04 | Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute... Ganzen Text lesen

DJV für Online-Auftritte von ARD und ZDF

30.03.04 | Erst vor kurzem hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote (ARD... Ganzen Text lesen