Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP

27.01.05 | Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnung erforderlich trotz eigener Rechtsabteilung

26.01.05 | Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2005 - Az.: 312 O 1030/04) hatte über ein Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden, bei dem sich... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

25.01.05 | Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine... Ganzen Text lesen

LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht

24.01.05 | Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine... Ganzen Text lesen

VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt

24.01.05 | Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz

22.01.05 | Das OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - Az:. 4 U 17/04) hat sich mit der Frage beschäftigt, über was ein Online-Händler seine Kunden bereits im... Ganzen Text lesen

FST: Stellungnahme zu RegTP-Vorhabenplan 2005

22.01.05 | Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien

21.01.05 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

21.01.05 | Das OLG Hamm (Urt. v. 12.10.2004 - Az.: 4 U 98/04) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen... Ganzen Text lesen

Suchmaschinen: "Nofollow"-Attribut für Links gegen Kommentar-Spam

20.01.05 | Wie das Googleblog berichtet, haben die großen Suchmaschinen-Betreiber Google, MSN und Yahoo! eine gemeinsame Initiative gegen den Kommentar-Spam in... Ganzen Text lesen