Aktuelle Rechts-News

BGH: Markenstreit "Kleiner Feigling" ./. "Frechling"

12.06.04 | Der BGH (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: I ZR 289/01) hatte zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" eine... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gilt Mehrwertdienste-Recht auch für normale Rufnummern?

11.06.04 | Über die Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 26.04.2004 - Az.: 11 L 673/04) hatten die Kanzlei-Infos schon am 29.04.2004 berichtet. Nunmehr liegt der... Ganzen Text lesen

LG München: Erlaubte Rätselspiele bei "Neun Live"

11.06.04 | Eine Münchnerin nahm am Neujahrstag des Jahres 2003 an einem „Rätselspiel“ des Münchener Fernsehsenders „Neun Live“ teil. Ein Moderator des... Ganzen Text lesen

AG Cottbus: 1. Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers

10.06.04 | Ende März hatte die Musikindustrie angekündigt, auch in Deutschland gegen die Nutzer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen. Sie hatte knapp 70... Ganzen Text lesen

BGH: Randbemerkungen zur "Gambelli"- Entsheidung

10.06.04 | Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten

09.06.04 | Der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf... Ganzen Text lesen

BGH: Begrenzter Kostenersatz bei Eigenabmahnungen durch RAe

09.06.04 | Der BGH (Urt. v. 06. Mai 2004 - Az.: I ZR 2/03) hat entschieden, dass Kosten für Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die diese in eigenem Namen... Ganzen Text lesen

AG Konigswinter: Neues 0190-Dialer-Urteil

09.06.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03:(Leitsätze:)1. Einzelne... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Rechtswidrige Übernahme von Webseiten

08.06.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.05.2004 - Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn ein... Ganzen Text lesen

LG München: Tele2 ./. DTAG in Sachen Pre-Selection

08.06.04 | Die Tele2 GmbH hatte Ende Februar 2004 gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der DTAG... Ganzen Text lesen