Aktuelle Rechts-News

"Sweep-Day": Internet-Fahndung nach Kids-Mobilfunkangeboten

28.04.04 | Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und... Ganzen Text lesen

BGH: Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung

28.04.04 | Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Affiliate & Recht"

27.04.04 | Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: "Product Placement" im Fernsehen rechtmäßig

27.04.04 | Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Fehler bei kopiergeschützter CD ?

26.04.04 | Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen

AG Peine: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AG Celle: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8):(Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Apothekern

24.04.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Flächendeckendes Werbeverbot rechtswidrig

24.04.04 | Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große... Ganzen Text lesen