Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt: "Milchtaler"-Sammelaktion keine wettbewerbswidrige Ausnutzung

23.06.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.05.2005 - Az.: 6 U 24/05) hatte darüber zu urteilen, ob eine gezielt an Kinder gerichtete Werbung, die bestimmte... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Jederzeitige Kündigung durch Online-Auktionshaus eBay

23.06.05 | Das OLG Brandenburg (Urt. v. 18.05.2005 - Az.: 7 U 169/04) hatte zu entscheiden, ob das Online-Auktionshaus eBay berechtigt ist, einem Nutzer... Ganzen Text lesen

BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung

22.06.05 | Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB

21.06.05 | Das LG Koblenz (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 10 O 101/04) hatte über die Wirksamkeit von AGB eines ISP zu entscheiden.Der ISP hatte die nachfolgenden... Ganzen Text lesen

RA Schenk: Softwarepatente-Vortrag am 29. Juni in Brüssel

20.06.05 | Die Beratungen zur sogenannten Softwarepatentrichtlinie gehen zur Zeit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich am 5. Juli 2005 wird das... Ganzen Text lesen

AG Charlottenburg: Gutachten zu Stadtpläne-Abmahnungen

19.06.05 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über die Stadtpläne-Abmahnungen informiert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 22.05.2005 (Streitwert), v. 19.05.2005... Ganzen Text lesen

AG Winsen: Haftung eines Forum-Betreibers

18.06.05 | Das AG Winsen (Beschl. v. 06.06.2005 - Az.: 23 C 155/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Betreiber eines Internet-Forums für... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: "Geschäftlichen Verkehr“ bei Online-Auktionen

17.06.05 | Erst vor kurzem hatte des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) darüber zu entscheiden gehabt, wann bei einer... Ganzen Text lesen

LKA NRW veröffentlicht ab sofort unsere Glücksspiel-Beiträge

17.06.05 | Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort unsere Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung

16.06.05 | Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es... Ganzen Text lesen