Aktuelle Rechts-News

LG Münster: Veröffentlichung v. Fotos + Schmerzensgeld

23.04.04 | Das LG Münster (Urt. v. 24.03.2004 - Az.: 10 O 626/03) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Fotos, auf denen... Ganzen Text lesen

Internet 2010: Perspektiven und Auswirkungen

22.04.04 | Das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) hat vor kurzem die Studie "Internetwirtschaft 2010 - Perspektiven und... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vertragsverletzung wg. Spam-Nichtumsetzung

22.04.04 | Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den... Ganzen Text lesen

BITKOM kritisiert Vorschlag für Drucker-Urheberrechtsabgabe

21.04.04 | Der Streit um Urheberrechtsabgabe auf digitale Medien geht in eine weitere Runde.Im Herbst letzten Jahres hatte der Bundesverband... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vereinfachte Rechteverwertung

21.04.04 | Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf... Ganzen Text lesen

AG Würzburg: Strafbarer EDV-Handel

20.04.04 | Das AG Würzburg (Urt. v. 24.04.2003 - Az.: 302 Ls 150 Js 21751/02) hatte den Fall strafrechtlich zu würdigen, dass der Angeklagte in fast 3.700 Fällen... Ganzen Text lesen

AG Charlottenburg: Übernahme von Texten in Web-Forum

20.04.04 | Das AG Charlottenburg (Urt. v. 17.11.2003 - Az.: 236 C 105/03) hatte zu beurteilen, ob die Übernahme eines Interviews in ein Web-Forum Urheberrechte... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: "Abstracts" & Urheberrecht

19.04.04 | Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h.... Ganzen Text lesen

BGH: Spam ist rechtswidrig

19.04.04 | Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern... Ganzen Text lesen

BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht

18.04.04 | Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff... Ganzen Text lesen