Aktuelle Rechts-News

AG Berlin: Private Video-Überwachung

07.06.04 | Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem... Ganzen Text lesen

AG Berlin: Neues 0190-Dialer-Urteil

07.06.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03:(Leitsätze:)1. Klage muß insoweit... Ganzen Text lesen

AG Köln: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.06.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung... Ganzen Text lesen

Bayern: Sportwetten-Werbespots im DSF verbieten

06.06.04 | Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 5./6. Juli 2004 (S. 16) plant die Bayerische Staatsregierung gegen die Sportwetten-Werbespots... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Irreführung durch "Grünen Punkt"

05.06.04 | Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt"... Ganzen Text lesen

BVerfG: Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber ?

05.06.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht... Ganzen Text lesen

Musik-Industrie: Aufgabe des Kopierschutzes

04.06.04 | Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am heutigen Tage berichtet (S. 18) wird die deutsche Zentrale des Musik-Marktführers Universal Music ab... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Wettbewerbsverhältnis nach UWG

04.06.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 4 U 123/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmern... Ganzen Text lesen

USA: Beschlagnahme von Online-Casino-Werbegeldern

03.06.04 | Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht (Dank an Rainer Langenhan... Ganzen Text lesen

Verbraucherschutz-Abmahnung: Interview mit Abmahn-Anwalt

03.06.04 | Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen... Ganzen Text lesen