Aktuelle Rechts-News

BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?

09.06.05 | Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland... Ganzen Text lesen

BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten

08.06.05 | Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Kein Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen: Urteil online

08.06.05 | Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die... Ganzen Text lesen

EuGH: Pay-per-view-Dienst ist Fernsehdienst

07.06.05 | Die niederländische Gesellschaft Mediakabel bietet ihren Abonnenten den Dienst „Mr. Zap“ an, der es ihnen erlaubt, mittels eines Dekoders und einer... Ganzen Text lesen

BPatG: Urteil zu KfZ-Domain-Patenten online

06.06.05 | Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Streitwertbegünstigung

05.06.05 | Gemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Bonusmeilen für Zeitschriften-Abos

04.06.05 | Die Zeitschrift FOCUS hatte 10.000 Meilen des "Miles + More" - Programms der Lufthansa AG als Vermittlungsprämie für Zeitschriften-Neukunden... Ganzen Text lesen

AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich

03.06.05 | Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite... Ganzen Text lesen

Info-Seite zum neuen Buch von RA Dr. Bahr "Glück- und Gewinnspielrecht"

02.06.05 | Das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" ist Ende letzter Woche erschienen.Nun ist auch die Info-Seite zum Band gelaunched:... Ganzen Text lesen

Ab sofort: Unsere Kanzlei-Infos auch zum Vorlesen

02.06.05 | Ab sofort gibt es nun auch die Möglichkeit, sich unsere Kanzlei-Infos online vorlesen zu lassen. Dafür brauchen Sie nur einen handelsüblichen Browser... Ganzen Text lesen