Aktuelle Rechts-News

Schweiz: Ab 2005 keine Automatenspiele mehr & Spielsucht-Studie

29.12.04 | Wie die Schweizerische Bundeskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, wird es ab dem 1. April 2005 in der Schweiz verboten sein,... Ganzen Text lesen

Deutschland: (K)eine UMTS-Klage

29.12.04 | In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den... Ganzen Text lesen

BMJ-Initiative: "Kopien brauchen Originale"

28.12.04 | Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Seiten ihrer Web-Initiative "Kopien brauchen Original" aktualisiert.Ab sofort gibt es auf den Seiten... Ganzen Text lesen

Werberat: Regeln für Alkoholwerbung erweitert

27.12.04 | Der Deutsche Werberat teilt in einer Pressemitteilung (DOC), dass die seit 1976 geltenden Regeln für Alkoholwerbung ab Januar 2005 erweitert... Ganzen Text lesen

AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei Online-Auktionen

27.12.04 | Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die... Ganzen Text lesen

FST: Stellungnahme zu neuen Dialer-Regelungen

26.12.04 | Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden,... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig

25.12.04 | Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider

25.12.04 | Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen... Ganzen Text lesen

Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!

24.12.04 | Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr Ganzen Text lesen

LG Hamburg: TLD "at" besitzt keine Kennzeichnungskraft

24.12.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 – Az.. 324 O 375/04) hatte darüber zu entschieden, ob ein klagendes österreichisches Unternehmen mit 3.750... Ganzen Text lesen