Aktuelle Rechts-News

BGH: Widerrufsrecht bei Online-Auktionen

03.11.04 | Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog.... Ganzen Text lesen

BReg: Bald TK-Vorratsdaten-Speicherung?

02.11.04 | Wie die aktuelle c´t (Heft 23/2004, S. 58) meldet, plant die Bundesregierung die Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider zur... Ganzen Text lesen

Datenschutz: Big Brother Awards 2004

31.10.04 | Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu... Ganzen Text lesen

BGH: Versender einer Gewinnzusage

31.10.04 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Mehrwertsteuer-Anspruch bei Online-Auktion?

30.10.04 | Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000.... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang

30.10.04 | Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür... Ganzen Text lesen

BGH: Irreführende Oddset-Werbung

29.10.04 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig

29.10.04 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten... Ganzen Text lesen

GfK-Studie: CD-Brennen von Spielfilmen Massenphänomen

28.10.04 | Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat eine "Studie über das Kopieren und Downloaden von Spielfilmen" veröffentlicht. Diese gibt es hier zum... Ganzen Text lesen

Kritik an neuen eBay-Datenschutzregeln

28.10.04 | Vor kurzem hat das bekannte Online-Auktionshaus eBay seine Datenschutzregeln geändert. Hier finden sich die Veränderungen in einer farblichen... Ganzen Text lesen