Aktuelle Rechts-News
Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss
14.05.04 | Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss... Ganzen Text lesen
FSM: Dialer-Angebot speziell für Kinder rechtswidrig
13.05.04 | Die Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Dialer-Angebot, das... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Geldspielautomat mit Gewinnmöglichkeit
13.05.04 | Das OVG Hamburg (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 1 Bs 47/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele... Ganzen Text lesen
OVG Berlin: Internetcafes brauchen Spielhallen-Erlaubnis
12.05.04 | Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen sogenannte... Ganzen Text lesen
Suchmaschinen-Betreiber & Verhaltenskodex
12.05.04 | Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt. Leiter dieses Projektes... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Voraussetzungen für Markenverfall
11.05.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 2a O 320/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Verfall nach dem Markengesetz... Ganzen Text lesen
AG Geislingen: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG
10.05.04 | Das AG Geislingen (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zu... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft
10.05.04 | Das OLG Celle (Urt. v. 08.04.2004 - Az.: 13 U 213/03) hatte zu entscheiden, ob ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert und sich... Ganzen Text lesen
AG Aue: Neues 0190-Dialer-Urteil
09.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Aue vom 19.12.2003 - Az.: 1 C 1005/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein Anschluss-Inhaber... Ganzen Text lesen
AG München: Neues 0190-Dialer-Urteil
09.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG München vom 08.11.2003 - Az.: 131 C 1091/03:(Leitsätze:)1. Ist objektiv eine... Ganzen Text lesen