Aktuelle Rechts-News

Aufsatz zum GPSG zum Download

28.11.04 | Thomas Hoeren / Thomas Ernstschneider bieten ihren Aufsatz zum neuen Geräte- und Produktsicherheitsgeset (GPSG) zum Download (PDF) an, der auch... Ganzen Text lesen

RegTP erhält Befugnis, Verordnungen zu erlassen

27.11.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen... Ganzen Text lesen

BGH: Urheberrecht an Bayreuther "Götterdämmerung"

27.11.04 | Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Geringe Markennutzung kein Löschungsgrund

26.11.04 | Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes

25.11.04 | Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig

25.11.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Anspruch auf Sportwetten-Erteilung für Private?

24.11.04 | Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten... Ganzen Text lesen

Hintergrund-Interview zu ausländischen Online-Casinos

24.11.04 | ISA-Casinos hat ein lesenswertes Interview über ausländische Online-Casinos mit dem ehemaligen Premierminister von Antigua Lester Bryant Bird... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

23.11.04 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß

22.11.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die... Ganzen Text lesen