Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes

25.11.04 | Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig

25.11.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Anspruch auf Sportwetten-Erteilung für Private?

24.11.04 | Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten... Ganzen Text lesen

Hintergrund-Interview zu ausländischen Online-Casinos

24.11.04 | ISA-Casinos hat ein lesenswertes Interview über ausländische Online-Casinos mit dem ehemaligen Premierminister von Antigua Lester Bryant Bird... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

23.11.04 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß

22.11.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten

21.11.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten", der hier online abrufbar... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Meta-Tags + unsichtbarer Text sind Markenverletzung

20.11.04 | Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der... Ganzen Text lesen

LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß

20.11.04 | Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei AVS

19.11.04 | Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen... Ganzen Text lesen