Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt: Keine 0190-Haftung bei vorhandener Sperrvorrichtung

02.05.04 | Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen... Ganzen Text lesen

AG Mainz: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein... Ganzen Text lesen

BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet

01.05.04 | Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine... Ganzen Text lesen

AG Westerwede: Neues 0190-Dialer-Urteil

01.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

LG München I: Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen

30.04.04 | Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

30.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 | Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gg. Abrechnungsverbot für Erotik-Dialer

29.04.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma... Ganzen Text lesen

"Sweep-Day": Internet-Fahndung nach Kids-Mobilfunkangeboten

28.04.04 | Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und... Ganzen Text lesen

BGH: Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung

28.04.04 | Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen... Ganzen Text lesen