Aktuelle Rechts-News

OLG Hamm: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer keine Pflicht

17.08.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 20 U 222/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Telefonnummer im Impressum einer Webseite Pflicht ist.Erst... Ganzen Text lesen

AG Neu-Ulm: Zusicherung bei Online-Auktion

17.08.04 | Das AG Neu-Ulm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 1 C 0943/03) hat entschieden, dass die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion eine Zusicherung... Ganzen Text lesen

Hamburg: Rückgang bei Glücksspiel-Einnahmen

16.08.04 | Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: 0190-Telefon-Gewinnspiel wettbewerbswidrig

15.08.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min)... Ganzen Text lesen

BGH: Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage

14.08.04 | Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Rathaus-Domain gehört Stadt

13.08.04 | Das LG Duisburg (Beschl. v. 27.07.2004 - Az.: 10 O 79/04) hatte zu unterscheiden, ob die Domain "rathaus-oberhausen.de" der betreffenden Stadt... Ganzen Text lesen

Obergericht: Anzeigen-Übernahme nicht wettbewerbswidrig

12.08.04 | Das Luzerner Obergericht (Urt. v. 14. Juli 2004 - Az.: 11 02 168) hatte darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Internet-Anzeigen durch einen... Ganzen Text lesen

RegTP plant Überarbeitung des Dialer-Zustimmungsfensters

12.08.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern.Sie bietet einen... Ganzen Text lesen

KJM: "Schönheits-Operations"-TV Verstoß gg. JMStV

11.08.04 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erklärt in in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie mehrere Fernsendungen, die das Theme... Ganzen Text lesen

Datenschutz: Datencheckheft zum Download

11.08.04 | Der Hamburger Datenschutzbeauftragte teilt in einer aktuellen Information mit, dass das "Datencheckheft" aktualisiert wurde und nunmehr in der 7.... Ganzen Text lesen