Aktuelle Rechts-News

Neuer Aufsatz: Haftung für Google AdWords

05.01.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords.Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern

04.01.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.09.2003 - Az.: 308 O 57/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung der Figuren und Ereignisse aus den bekannten "Harry... Ganzen Text lesen

EURid: Zeitplan für EU-Domains

03.01.04 | Die Europäische Registrierungsstelle für Domains EURid hat auf ihren Seiten einen Zeitplan für die Einführung der neuen EU-Domains... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig

03.01.04 | Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich... Ganzen Text lesen

FFI: Gegen Software-Patente - Aufruf II

02.01.04 | Der Verein "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) hat einen "Aufruf II" veröffentlicht. Inhaltlich geht es um die Frage... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig

01.01.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die... Ganzen Text lesen

Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe

31.12.03 | Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht... Ganzen Text lesen

20. Chaos Communication Congress

31.12.03 | Der Chaos Computer Club hat vom 27. - 29. Oktober den 20. Chaos Communication Congress veranstaltet.Auf der Veranstaltung gab es - wie immer -... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Minderjährigenschutz bei Sparkassen-Werbeschreiben

30.12.03 | In einem aktuellen Urteil hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 22.7.2003 - Az.: 3 U 1036/03) festgestellt, dass es unlauter iSd. § 1 UWG ist, wenn Sparkassen... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage

29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen