Aktuelle Rechts-News

FFI: Gegen Software-Patente - Aufruf II

02.01.04 | Der Verein "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) hat einen "Aufruf II" veröffentlicht. Inhaltlich geht es um die Frage... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig

01.01.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die... Ganzen Text lesen

Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe

31.12.03 | Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht... Ganzen Text lesen

20. Chaos Communication Congress

31.12.03 | Der Chaos Computer Club hat vom 27. - 29. Oktober den 20. Chaos Communication Congress veranstaltet.Auf der Veranstaltung gab es - wie immer -... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Minderjährigenschutz bei Sparkassen-Werbeschreiben

30.12.03 | In einem aktuellen Urteil hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 22.7.2003 - Az.: 3 U 1036/03) festgestellt, dass es unlauter iSd. § 1 UWG ist, wenn Sparkassen... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage

29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen

StA Kiel: Verfahrens-Einstellung bei JuSchG-Straftat

28.12.03 | Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 darüber berichtet: Die "Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen" (www.bpjs-klage.de) hatte im Juni... Ganzen Text lesen

Vodafone: Kosten für Anrufer bei SMS-Benachrichtigung

27.12.03 | Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service "SMS-Benachrichtung"... Ganzen Text lesen

BKA: Lagebild zur IuK-Kriminalität 2002

27.12.03 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor kurzem das "Bundeslagebild Informations- und Kommunikations (IuK)-Kriminalität 2002" vorgelegt (Download hier,... Ganzen Text lesen

Künast: Kostenanzeige nach jeder Handy-Nutzung

26.12.03 | Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten... Ganzen Text lesen