Aktuelle Rechts-News

LG Düsseldorf: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

08.04.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Online-Verkäufer über eine negative eBay-Bewertung... Ganzen Text lesen

DMMV begrüßt neues UWG

08.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Schriftform für Internet-Ratenlieferungsverträge

07.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die über das... Ganzen Text lesen

FDP: Handel mit Urheberrechten und Patenten

07.04.04 | Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzes-Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 15/2863; PDF, 80 KB).Inhaltlich geht es darum, den... Ganzen Text lesen

Google & Yahoo stoppen Online-Casino-Werbung

06.04.04 | Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von... Ganzen Text lesen

Österreich: Explizite Zustimmung für Dialer

06.04.04 | Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte... Ganzen Text lesen

NAIN: Jahresbericht über Internet-Missbrauch 2003

04.04.04 | Der Verein "no abuse in internet" (nain) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch 2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann... Ganzen Text lesen

Bundestag verabschiedet UWG

03.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht + Urteil im Volltext

03.04.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine... Ganzen Text lesen