Aktuelle Rechts-News

OLG Oldenburg: Domainrecht "schulenberg.de"

16.03.04 | Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M. Neues 0190-Dialer-Urteil

16.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fotos im Internet

15.03.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 91/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Fotograf ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn das... Ganzen Text lesen

AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil

15.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03:(Leitsatz:)Substantiierte Darlegungs- und... Ganzen Text lesen

CDU/CSU: BT-Initiative gegen Alcopops

14.03.04 | Erst vor kurzem waren "Alcopops", d.h. hochprozentige Alkoholmixgetränke, Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der... Ganzen Text lesen

BVerfG: Überwachung v. Postverkehr + Telekommunikation verfassungswidrig

14.03.04 | Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbarDer Erste... Ganzen Text lesen

TKG-Reform: Ländern fordern Nachbesserung

13.03.04 | Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:... Ganzen Text lesen

BGH: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

13.03.04 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

12.03.04 | Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein... Ganzen Text lesen

LG München: Moorhuhn vs. Kikeriki

12.03.04 | Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den... Ganzen Text lesen