Aktuelle Rechts-News

LG Trier: Handy-Vertrag keine alltägliche Angelegenheit

14.12.03 | Ein unter Betreuung stehender Kunde, der zu Verfügungen über sein Vermögen, die Barausgaben in Höhe von 150.—DM wöchentlich übersteigen, der... Ganzen Text lesen

BGH: Luftbild ja, Wegbeschreibung nein

13.12.03 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach... Ganzen Text lesen

Ab dem 14.12.: Nur noch 09009-Dialer

13.12.03 | Ab dem 14. Dezember 2003 dürfen Dialer nur noch mit einer 09009-Rufnummer betrieben werden. Dies ergibt sich aus § 43 b Abs.6 TKG. Den genauen... Ganzen Text lesen

RegTP: Tätigkeitsbericht 2002/2003 online

12.12.03 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Tätigkeitsbericht 2002/2003 veröffentlicht. Der Bericht steht hier zum... Ganzen Text lesen

EuGH: DocMorris-Versand rechtmäßig

12.12.03 | Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband... Ganzen Text lesen

LG München I: GMX muss AGB ändern

11.12.03 | Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen großen Münchner Service-Provider wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln gegenüber Kunden. Die... Ganzen Text lesen

AG Mettmann: Neues 0190-Dialer-Urteil

10.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AG München: Einmaliges Zusenden von Spam kein Schaden

10.12.03 | Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen... Ganzen Text lesen

eco: Beschwerde über IN-telegence

09.12.03 | Die Heise-News berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco über den Netz-Betreiber IN-telegence beschweren will.Grund ist... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Neues 0190-Dialer-Urteil

08.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen