Aktuelle Rechts-News

Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?

16.02.04 | Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des... Ganzen Text lesen

VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

16.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

eMule-Markengrabbing: Abmahnung zurückgenommen

15.02.04 | Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. ... Ganzen Text lesen

EU: Neues Musik-Oligopol?

15.02.04 | Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab... Ganzen Text lesen

OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards

14.02.04 | Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen

14.02.04 | Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die... Ganzen Text lesen

BITKOM: Studie zur Informationsgesellschaft

13.02.04 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine Studie zu Informationsgesellschaft 2004 vorgelegt,... Ganzen Text lesen

RegTP: Bericht 2003

13.02.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Jahresbericht für 2003 online gestellt (Download hier, PDF, 1.2 MB).Erst vor... Ganzen Text lesen

eMule: Markengrabbing

12.02.04 | eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß

12.02.04 | Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die... Ganzen Text lesen