Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Keine Speicherpflicht bei Prepaid-Karten

23.10.03 | Das BVerwG in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die – wie die Klägerin – diese Leistungen auf der Grundlage... Ganzen Text lesen

LG Köln: Inkasso-Pflicht auch für R-Gespräche

22.10.03 | Das LG Köln (Urt. v. 26. September 2003 - Az.: AZ: 81 O [Kart] 96/03) hatte darüber entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) auch bei sog.... Ganzen Text lesen

Abmahnung wegen KfZ-Domainnamen: Die Fortsetzung

22.10.03 | Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der... Ganzen Text lesen

Hmb VerfassungsG: Online-Roulette rechtswidrig

21.10.03 | Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die... Ganzen Text lesen

LG Köln: Online-AGB ?

20.10.03 | Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen... Ganzen Text lesen

0190-Gesetz soll ausgeweitet werden

19.10.03 | Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft... Ganzen Text lesen

DPMA: Patentanmeldung ab sofort online

19.10.03 | Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass ab sofort Patente online angemeldet werden... Ganzen Text lesen

Neue Online-Abmahnwelle: Patentverletzungen?

18.10.03 | Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils... Ganzen Text lesen

Online-Auktionen: Betrüger in 1.500 Fällen festgenommen

18.10.03 | Die Polizei Bochum berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über die Festnahme eines 27-jährigen Mannes, der in dringendem Verdacht steht, in... Ganzen Text lesen

FDP: Begrenzung der Telefon-Überwachung

17.10.03 | Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden... Ganzen Text lesen