Aktuelle Rechts-News

AG Geldern: Keine Entgelt bei fehlender techn. Überprüfung

15.10.03 | Urteil des AG Geldern vom 24.8.2000 - Az.: 17 C 159/00(Leitsatz:)Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der... Ganzen Text lesen

AG Krefeld: Beweislast bei "11xxx"-Mehrwertdiensten

14.10.03 | Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03(Leitsatz:)Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Vertragsschluss im Internet

14.10.03 | Das LG Gíeßen (Urt. v. 04.06.2003 - Az.: 1 S 413/02) hatte die Frage zu beantworten, wann im Internet-Handel ein Vertrag zustande kommt.Seit der... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C

13.10.03 | In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 01.09.2003 - Az.: 2 W 27/03) hatten die Richter die Frage zu beantworten, ob ein Admin-C... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Bonn

12.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bonn vom 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02(Leitsätze:)1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde... Ganzen Text lesen

Elektronische Kommunikation: EU-Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Deutschland

11.10.03 | Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen um die neuen Regelungen für elektronischeKommunikation durchzusetzen. Sie leitete Verfahren wegen... Ganzen Text lesen

LG München: Gewinnversprechen trotz AGB einklagbar

10.10.03 | Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer... Ganzen Text lesen

Gutachten: Neues Urheberrecht verfassungswidrig?

09.10.03 | In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Norderstedt

09.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LG Essen: Vertragsschluss im Internet

08.10.03 | Das LG Essen (Urt. v. 13. Februar 2003 - 16 O 416/02) hatte darüber zu entscheiden, wann bei Online-Geschäften ein Vertrag zustande kommt.Der... Ganzen Text lesen