Aktuelle Rechts-News

BGH: Spam ist rechtswidrig

19.04.04 | Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern... Ganzen Text lesen

BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht

18.04.04 | Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Keine Produktempfehlung per E-Mail

17.04.04 | Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit von Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr

16.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte... Ganzen Text lesen

Open Source Handbuch 2004 zum Download

16.04.04 | Ab sofort steht das "Open Source Handbuch 2004" zum kostenlosen Download (PDF, 3.6 MB) bereit. Der Band umfasst insgesamt insgesamt 453 Seiten und... Ganzen Text lesen

AG Bremen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar

15.04.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

15.04.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer... Ganzen Text lesen

Google ändert Adwords-Richtlinien

14.04.04 | Intern.de berichtet, dass die bekannte Suchmaschine ihre Adwords-Richtlinien geändert hat. Diese Richtlinien sind hier einsehbar.Markennamen dürfen... Ganzen Text lesen

FFII: Neues zu EU-Software-Patenten

14.04.04 | Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie... Ganzen Text lesen

BGH: Ehegatte haftet bei Telefonsex nur begrenzt

13.04.04 | Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - Az.: III ZR 213/03) hatte zu entscheiden, ob die Ehefrau für die Telefon-Entgelte ihres Ehemannes einzustehen hat,... Ganzen Text lesen