Aktuelle Rechts-News

AG Kiel: Neues 0190-Dialer-Urteil

08.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen

BGH: Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort

08.12.03 | Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: AnfechtungsR bei Online-Auktionen

07.12.03 | In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige... Ganzen Text lesen

EuG: "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragungsfähig

07.12.03 | Der EuG (1. Instanz) hat entschieden, dass der Begriff "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist (Urt. v. 3.12.2003 - Az.: T-16/02).Nach... Ganzen Text lesen

Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von ISP-Verbindungsdaten

06.12.03 | Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen... Ganzen Text lesen

Schl.-Hols. OLG: Deaktivierungs-Gebühr - Weiterverwendung erlaubt?

06.12.03 | Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schl.-Hols. OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weiterverwendung von untersagen Mobilfunk-AGBs... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung

05.12.03 | Das OLG Hamm (Urt. v. 28.11.2003) hat entschieden, dass der bekannte Werb-Slogan "Wollt ihr...?“ – „Nein!“ – Wollt ihr...? – „Nein!“ – „Was wollt ihr... Ganzen Text lesen

BVerwG: Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom

05.12.03 | Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so... Ganzen Text lesen

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

LG Köln: Haftung eines Portal-Betreibers für Kleinanzeigen

04.12.03 | Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02) hatt darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich... Ganzen Text lesen