Aktuelle Rechts-News

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" ... Ganzen Text lesen

EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbs-Behinderung

09.08.03 | Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei... Ganzen Text lesen

Online-Auktionen: Knapp 50% unzufrieden

08.08.03 | Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift CHIP sind knapp 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen,... Ganzen Text lesen

LG Köln: 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers

08.08.03 | Es gibt eine neue Entscheidung in Sachen 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers: Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 - Az.: 31 O 389/03Leitsatz:... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Wann liegt Domaingrabbing vor?

07.08.03 | Das Pfälzische OLG Zweibrücken (Urt. v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen das Zurückhalten einer Domain als... Ganzen Text lesen

RedHat verklagt SCO

06.08.03 | Die Auseinandersetzung zwischen der Linux-Gemeinde und SCO verhärtet sich (vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.06.2003 und v. 15.06.2003).Da den... Ganzen Text lesen

UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats online

06.08.03 | Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der... Ganzen Text lesen

Thür. OLG: Links zu Fachverbänden erlaubt

05.08.03 | Die Vorinstanz, das LG Erfurt (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02), hatte entschieden, dass ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne... Ganzen Text lesen

ZDF-Webseiten rechtswidrig?

05.08.03 | Nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart verstößt das ZDF mit seinen Webseiten gegen geltendes Recht (vgl. Focus dieser Woche).... Ganzen Text lesen

AG Bonn: 2 neue Spam-Entscheidungen

04.08.03 | Das AG Bonn hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 14 C 3/03; Urt. v. 17.05.2003 - Az.: 11 C 669/02) entschieden, dass... Ganzen Text lesen