Aktuelle Rechts-News

OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards

14.02.04 | Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen

14.02.04 | Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die... Ganzen Text lesen

BITKOM: Studie zur Informationsgesellschaft

13.02.04 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine Studie zu Informationsgesellschaft 2004 vorgelegt,... Ganzen Text lesen

RegTP: Bericht 2003

13.02.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Jahresbericht für 2003 online gestellt (Download hier, PDF, 1.2 MB).Erst vor... Ganzen Text lesen

eMule: Markengrabbing

12.02.04 | eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß

12.02.04 | Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die... Ganzen Text lesen

2. Reform des Urheberrechts: Digitale Privatkopie

11.02.04 | Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR), so plant das... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Mängel beim Softwarepflegevertrag

11.02.04 | Das LG Bonn (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 10 O 387/01) hatte über die Mängel und Leistungsstörungen bei einem Softwarepflegvertrag zu urteilen. Dabei... Ganzen Text lesen

BGH: Netz-Entgelte mit der DTAG

10.02.04 | Bundesgerichtshof zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen Netz der Deutschen Telekom AGDie Klägerin, eine... Ganzen Text lesen

BGH: Live-Berichterstattung an Wettannahmestellen

10.02.04 | Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und WettannahmestellenDie Kläger... Ganzen Text lesen