Aktuelle Rechts-News

LG Berlin: 0190-Telefon-Verbindungsdaten kostenlos herauszugeben

25.07.03 | Urteil des LG Berlin v. 02.07.2003 - Az.: 26 0 78/03:Leitsatz:"Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen... Ganzen Text lesen

OLG München: Grenzen einer schmarotzerischen Leistungsübernahme

25.07.03 | Das OLG München (Urt. v. 10.10.2002 - 29 U 4008/02) hatte über die Grenzen einer "schmarotzerischen Leistungsübernahme" zu entscheiden. Eine solche... Ganzen Text lesen

WIPO: Telekom siegt bei Domain-Streit

24.07.03 | Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hatte in zwei UDRP-Verfahren über die Domains "t-onlinemobile.com" und "tonlineshop.com" zu... Ganzen Text lesen

RegTP: Einwahl nur noch über bestimmte Rufnummerngasse

24.07.03 | Basierend auf dem neuen Gesetz plant die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dass sich Dialer künftig nur noch über die... Ganzen Text lesen

Intervention des IVNM

23.07.03 | Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den... Ganzen Text lesen

OLG München: Gewinnspiel im Internetradio

23.07.03 | Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum Online-Haftungrecht

21.07.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der... Ganzen Text lesen

BGH: Mitverschulden bei Nichtangabe des Warenwertes

21.07.03 | Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Keine Mithaftung bei Fax-Spamming

20.07.03 | Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen.... Ganzen Text lesen

Sind Kopier-Schutzmaßnahmen strafbar?

20.07.03 | Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die... Ganzen Text lesen