Aktuelle Rechts-News

LG Essen: Abkürzung "TM" nicht irreführend

15.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte erst vor kurzem entschieden, dass die Abkürzung "TM" (für Trademark) irreführend... Ganzen Text lesen

Dialer-Gesetz ab morgen in Kraft

14.08.03 | Zum 15.08.2003 tritt das neue 0190/0900-Gesetz in Kraft. Den genauen Gesetzestext gibt es hier zum Download. Die Verfügung der Regulierungsbehörde zum... Ganzen Text lesen

eco ruft Anti-Spam-Task-Force ins Leben

14.08.03 | In der ersten August-Woche trat erstmalig die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ins Leben gerufene Anti-Spam-Task-Force (ASTF) zu... Ganzen Text lesen

LG Essen: Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung im Internet

14.08.03 | Das LG Essen (Urt. v. 4. Juni 2003 - 44 O 18/03) hat in mehrfacher Weise eine wichtige Entscheidung getroffen:a) Widerrufsbelehrung:Der bekannten... Ganzen Text lesen

BVerfG: Klinikwerbung im Internet

13.08.03 | Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer Beschwerdeführer, Bf zu 1 und 2) waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem... Ganzen Text lesen

AG Leipzig: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam

12.08.03 | Das AG Leipzig (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 02 C 8566/02) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung getroffen.Das Gericht ist der Ansicht,... Ganzen Text lesen

BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner

12.08.03 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte... Ganzen Text lesen

"T"-Logo-Streit: Interview mit Deutscher Telekom

11.08.03 | Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003 ) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das... Ganzen Text lesen

Anspruch auf Aufnahme in eine kommunale Linkliste?

10.08.03 | In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die... Ganzen Text lesen

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" ... Ganzen Text lesen