Aktuelle Rechts-News

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

10.07.19 | Ein Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend zu machen, denn er ist nicht Betroffener der Norm (OVG... Ganzen Text lesen

BGH: Noch einmal: Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes bei Gewinnabschöpfungsklage ist rechtsmissbräuchlich

10.07.19 | In einer weiteren Entscheidung hat der BGH seine bisherige Ansicht bekräftigt: Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Online-Glücksspiel bleibt weiterhin verboten und ist untersagt

09.07.19 | Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des... Ganzen Text lesen

BVerwG: EuGH-Vorlage hinsichtlich Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO: Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

09.07.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "Kinderwunsch-Tee"

08.07.19 | Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis... Ganzen Text lesen

BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

08.07.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht

05.07.19 | Bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram

05.07.19 | Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen

04.07.19 | Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post... Ganzen Text lesen

BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

04.07.19 | Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Sachverhalt und Prozessverlauf:  Die Beklagte ist eine... Ganzen Text lesen