Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

10.08.18 | Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

10.08.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

09.08.18 | Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

09.08.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines... Ganzen Text lesen

EuGH: Fotografie-Benutzung auf anderer Webseite bedarf neuer Zustimmung des Urhebers

08.08.18 | Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen... Ganzen Text lesen

EuGH: Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen

08.08.18 | Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, sodass ein Verbraucher sich von dem geschlossenen Kaufvertrag lösen... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Noch einmal: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

07.08.18 | Das OLG Celle hat seine bisherige Rechtsansicht in einem aktuellen Beschluss noch einmal bekräftigt und entschieden, dass auch für Facebook-Postings... Ganzen Text lesen

OLG München: Zeitlich begrenzte Rabattaktion, die verlängert wird, ist Wettbewerbsverletzung

07.08.18 | Eine zeitlich begrenzte Rabattaktionen, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG München, Urt. v. 22.03.2018 -... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Weiterbenutzung von alten Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen irreführend

06.08.18 | Ändert ein Unternehmen sein Franchise-System, darf es nicht mehr mit Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen werben, die sich auf die vorherige... Ganzen Text lesen

VGH München: Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

06.08.18 | Mit Urteil vom 3. Mai 2018, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)... Ganzen Text lesen