Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Einwilligung muss Unternehmer nachweisen

12.10.18 | Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da Bitcoins nicht unter das KWG fallen

12.10.18 | Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Irreführende Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche"

11.10.18 | Die Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche" ist für Mischprodukte aus Milch und pflanzlichen Fetten irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 13.07.2018... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage "Hair Clinic" irreführend bei normaler Praxis-Ausstattung

11.10.18 | Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der... Ganzen Text lesen

LG Offenburg: Rechtmäßige Postings darf Facebook nicht einfach löschen

10.10.18 | Rechtlich unproblematische Postings eines Users darf Facebook nicht löschen. Vielmehr besteht die vertragliche Pflicht, den Beitrag zum Abruf... Ganzen Text lesen

OLG München: Scheingebote bei eBay sind keine wirksamen Willenserklärungen

10.10.18 | Handelt ein Verkäufer bei eBay kollusiv mit einem Dritten zusammen, um durch Scheinangebote künstlich den Verkaufspreis zu erhöhen, kommt lediglich... Ganzen Text lesen

BGH: Kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Werkverträgen

09.10.18 | Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Beweislast bei Online-Bewertung eines Arztes

09.10.18 | Bei umstrittenen Online-Bewertungen eines Arztes trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast nachzuweisen, dass die Äußerungen falsch sind. Da der... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Print-Werbung "15 % Rabatt auf alle Artikel" ohne Nennung der Ausnahmen wettbewerbswidrig

08.10.18 | Eine Print-Werbung mit der Rabatt-Aussage "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn in der Anzeige auch die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

08.10.18 | Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de... Ganzen Text lesen