Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Online-Reisevermittler "Ab-in-den-Urlaub" muss über Gepäckkosten informieren

07.12.18 | Der Online-Reisevermittler "Ab-in-den-Urlaub" muss über Gepäckkosten informieren (OLG Dresden, Urt. v. 13.11.2018 - Az.: 14 U 751/18). Dies gilt auch... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Sorgfaltspflichten eines Bewertungsportals für Ärzte

07.12.18 | Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.11.2018 - Az.: 9 O 2616/17) hat noch einmal die Sorgfaltspflichten eines Online-Bewertungsportals für Ärzte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig ("Käpt’n Knutsch")

06.12.18 | Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft über AFD-Treffen geben

06.12.18 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen  Das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen

AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke

05.12.18 | Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Zulassung für bundesweites SAT.1-Fernsehvollprogramm bestätigt

05.12.18 | Gestern hat der 3. Senat des OVG Schleswig nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann wettbewerbswidrige Irreführung ausschließen

04.12.18 | Erfolgt ein aufklärender Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann dies in bestimmten Einzelfällen den Vorwurf der irreführenden Werbung ausschließen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Auch Prominenter muss seine Adresse in Klage angeben

04.12.18 | Auch ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator muss in einer gerichtlichen Klage seine Adresse angeben. Es reicht nicht aus, wenn in dem Schriftsatz... Ganzen Text lesen

LG Köln: Check24-Werbung "Nirgendwo Günstiger Garantie" ist irreführend

03.12.18 | Die Werbung von Check24 mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie"  ist irreführend, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird,... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: SCHUFA-Meldung durch berechtigte Interessen abgedeckt

03.12.18 | Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten... Ganzen Text lesen