Aktuelle Rechts-News

Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

13.05.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion... Ganzen Text lesen

FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen

13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen

BGH: Verbraucher-Einkauf auf klassischer Verkaufsmesse unterliegt nicht dem Widerrufsrecht

10.05.19 | Der Einkauf eines Verbrauchers auf einer klassischen Verkaufsmesse (hier: "Messe Rosenheim") unterliegt nicht dem Widerrufsrecht (BGH,  Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Shop muss Versandkosten vor Aufruf des Warenkorbs zwingend anzeigen

10.05.19 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.01.2019 - Az.: 6 U 19/18) hat noch einmal klargestellt, dass bei einem Online-Shop die Versandkosten zwingend... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Durch Online-Warnhinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." irreführende Werbung

09.05.19 | Wird mit einem Online-Warnhinweis (hier: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker") für... Ganzen Text lesen

BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

09.05.19 | Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur... Ganzen Text lesen

DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform

08.05.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht... Ganzen Text lesen

LG Hannover: TUI-Werbung mittels eines Preisindikators unzulässig

08.05.19 | Die Werbung von TUI  für Reisen lediglich mittels eines Preisindikators ist nicht ausreichend, um dem Verbraucher eine informierte Entscheidung zu... Ganzen Text lesen