Aktuelle Rechts-News

OLG Hamburg: Klickbarer Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler erforderlich, bloßer Text nicht ausreichend

07.06.18 | Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung. Der Hinweis muss als klickbarer Link ausgestaltet... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für rechtskonforme Datenverarbeitung mit verantwortlich

06.06.18 | Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis der VG Wort unzulässig

06.06.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Wegen DSGVO muss Domain-Registrar Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

05.06.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht mehr verpflichtet werden, die Informationen... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" ist von Meinungsfreiheit umfasst

05.06.18 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2018 zwei Urteile des Landgerichts Dresden aufgehoben, mit... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel

04.06.18 | Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild... Ganzen Text lesen

AG München: Keine Haftung der Online-Verkaufsplattform für betrügerische Angebote

04.06.18 | Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht anwendbar bei Tathandlungen über Facebook-Messenger

01.06.18 | Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),... Ganzen Text lesen

BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH gegen BND-Überwachung erfolglos

01.06.18 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden,... Ganzen Text lesen

VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

31.05.18 | Der Einsatz von Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105). ... Ganzen Text lesen