Aktuelle Rechts-News

DSK: DSGVO-Anforderungen an Übertragung der Kundendaten bei Asset Deal

03.07.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Anforderungen die DSGVO an... Ganzen Text lesen

Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG

03.07.19 | Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook  ein Bußgeld in Höhe von 2  Mio. EUR... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten

02.07.19 | Die Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts

02.07.19 | In einem Ordnungsmittelverfahren haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Verfehlungen, die auf einem fehlerhaften Rechtsrat seines Anwalts beruhen... Ganzen Text lesen

LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein

01.07.19 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen

FG Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

01.07.19 | Mit Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019 (2 K 37/19 <1>) hat der 2. Senat des Finanzge­richts Bremen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht... Ganzen Text lesen

LAG Düsseldorf: Zeitungs-Redakteur darf Artikel nicht ohne Einwilligung anderweitig veröffentlichen

28.06.19 | Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung - Abmahnung wirksam Der Kläger ist Redakteur... Ganzen Text lesen

VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

28.06.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch

27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz "anonymizeIP"  verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig

27.06.19 | Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook  mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse"  über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen