Aktuelle Rechts-News

EuGH: Person mit vielen Online-Verkäufen ist nicht automatisch Unternehmer

05.10.18 | Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ Diese Tätigkeit kann... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Verkauf des Miniaturholzgalgen verletzt Persönlichkeitsrechte von Sigmar Gabriel

05.10.18 | Das Landgericht Hamburg hat heute der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der... Ganzen Text lesen

BGH: Beschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

04.10.18 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Millionengeldbußen wegen Preisabsprachen im "Wurstkartell"-Verfahren

04.10.18 | Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil... Ganzen Text lesen

EuGH: Auch bei nicht schweren Straftaten Zugriff auf elektronische Kommunikationsdaten rechtlich zulässig

03.10.18 | Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen

03.10.18 | Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines... Ganzen Text lesen

LG München I: Werbung mit "Original Ettaler Kloster Glühwein" ist wettbewerbswidrige Irreführung

02.10.18 | Die Werbung mit der Aussage "Original Ettaler Kloster Glühwein"  ist eine wettbewerbswidrig Irreführung, wenn das Produkt gar nicht in dem... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitslohns keinen Anspruch auf 40-EUR-Aufwandspauschale

02.10.18 | Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit "antiviral" für Hustensaft

01.10.18 | Die Werbeaussage "antiviral" für einen Hustensaft ist dann unzulässig, wenn die getroffenen Anpreisungen nicht am Menschen, sondern nur auf Basis von... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

01.10.18 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Firma mit Dienstleistungen im Reinigungsbereich behauptet, eine Niederlassung vor Ort zu besitzen, dies jedoch... Ganzen Text lesen