Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Umfangreiche Info-Pflichten für Verkäufer von Autositzbezügen, andernfalls Wettbewerbsverstoß

20.05.20 | Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags... Ganzen Text lesen

BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

20.05.20 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Auch private Videokonferenz-Software des Richters darf bei mündlicher Verhandlung genutzt werden

19.05.20 | In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das KG Berlin festgestellt, dass ein Richter auch seinen privat genutzten Laptop und seine... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich

19.05.20 | Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das merkmal der... Ganzen Text lesen

Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab

18.05.20 | Microsoft  mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Inkassobüro darf nicht mit "...Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" drohen

18.05.20 | Ein Inkassobüro darf in einem Schreiben an einen Schuldner nicht nachfolgenden Satz verwenden "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere... Ganzen Text lesen

VG Mainz: Bürger hat DSGVO-Anspruch auf ermessensfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

15.05.20 | Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Plattform "wenigermiete.de" darf auch "Mietpreisbremse"-Ansprüche für Mieter durchsetzen

15.05.20 | Die Online-Plattform "wenigermiete.de"  ist auch berechtigt, Ansprüche aus der sogenannten "Mietpreisbremse" für Mieter durchzusetzen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LAG Köln: Wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

14.05.20 | Wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail kann einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (LAG Köln, Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 4... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Niedersächsisches Justizministerium muss an Presse Auskunft über "Corona-Erlasse" geben

14.05.20 | Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der... Ganzen Text lesen