Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich

22.07.20 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weiteres auch den Online-Bereich und... Ganzen Text lesen

LG Trier: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist wettbewerbswidrige Irreführung

22.07.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da es sich dabei um kein bloßes ironisches Wortspiel handeln,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

21.07.20 | Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann VW den Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

21.07.20 | Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich... Ganzen Text lesen

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

20.07.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger... Ganzen Text lesen

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

20.07.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere... Ganzen Text lesen

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

17.07.20 | Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss... Ganzen Text lesen

EuGH: DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

17.07.20 | Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügen somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates ist keine unzulässige Testwerbung

16.07.20 | Berichtet ein Affiliate in vergleichender, redaktioneller Form über Produkte unterschiedlicher Anbieter (hier: Matratzen), liegt darin noch keine... Ganzen Text lesen

LG München I: Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend und somit wettbewerbswidrig

16.07.20 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale... Ganzen Text lesen