Aktuelle Rechts-News

OLG Jena: Beweislast beim Zusenden von Spam-Mails

03.08.18 | Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) hat sich zur Frage der Beweislast bei der Zusendung von Spam-Mails geäußert. Der Beklagten wurde... Ganzen Text lesen

EuGH: Markenschutz von Kitkat-Markenform muss neu geprüft werden

03.08.18 | Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,- EUR

02.08.18 | Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17). ... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Ausnahmen von Rabatt-Angeboten müssen mit genannt werden, Verweis auf Webseite nicht ausreichend

02.08.18 | Wirbt ein Unternehmen mit besonderen Rabatten, müssen in der Anzeige die Ausnahmen von diesen Preisreduzierungen mit in der Anzeige genannt werden. Es... Ganzen Text lesen

LG Osnabruck: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten wettbewerbswidrig

01.08.18 | Wirbt ein Sachverständiger auf seiner Homepage mit einem abgelaufenen Zertifikat für seine Dienstleistungen, liegt hierin eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Auf Online-Werbung beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausreichend

01.08.18 | Verstößt ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reicht es nicht aus, eine strafbewehrte... Ganzen Text lesen

KG Berlin: 1-EUR-Apothekengutschein rechtswidrig, aber kein Wettbewerbsverstoß

31.07.18 | Die Abgabe eines 1-EUR-Gutscheins durch eine Apotheke verletzt zwar geltendes Recht, ist aber mangels Spürbarkeit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß... Ganzen Text lesen

BGH: Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar

31.07.18 | Auch wenn die Regelung des § 143a MarkenG, wonach Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken unter Strafe gestellt werden, auf eine nicht mehr existente... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Begriff "Home Company" als Wort-Bild-Marke für Wohnraum-Vermittlung unterscheidungskräftig

30.07.18 | Der Begriff "Home Company" für Wohnraum-Vermittlung ist unterscheidungskräftig und somit als Wort-Bild-Marke schutzfähig (OLG Frankfurt a.M., Urt.... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Berliner Schaubühne darf Theater-Stück "Fear" weitgehend aufführen

30.07.18 | Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und... Ganzen Text lesen