Aktuelle Rechts-News

LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

26.06.19 | Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau"  wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt... Ganzen Text lesen

OVG Bautzen: Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung

26.06.19 | Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelba­rer Anspruch auf... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende 1&1-Werbung über angeblichen Router-Zwang

25.06.19 | Es ist irreführend, wenn 1&1  im Rahmen einer DSL-Bestellung die Aussage "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router" ... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Keine urheberrechtliche Entschädigung für VW-Beetle

25.06.19 | Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) die Klage der... Ganzen Text lesen

VG Gießen: Verbraucher haben Anspruch auf Auskünfte über Lebensmittelkontrollen

24.06.19 | Die 4. Kammer der Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem jetzt zugestellten Beschluss entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über... Ganzen Text lesen

VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

24.06.19 | Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von... Ganzen Text lesen

AG Riesa: Anwohner durfte unerlaubt fliegende Drohne vom Himmel abschießen

21.06.19 | Der Eigentümer eines Hauses darf eine unbekannte Drohne, die sich über seinem Gebäude befindet und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen

21.06.19 | Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend

20.06.19 | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass"  rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG... Ganzen Text lesen

EuGH: Adidas-Marke (Drei Streifen) nichtig

20.06.19 | Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht... Ganzen Text lesen