Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Reisebüro haftet für Preisangaben-Verstöße in Reiseveranstalter-Katalogen

31.05.18 | Ein Reisebüro haftet für die fehlerhaften Preisangaben in den Katalogen des Reiseveranstalters wettbewerbsrechtlich als Täter (OLG Frankfurt a.M.,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

30.05.18 | Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw.dessen Erbin angegriffenen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Erbin von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung für das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle"

30.05.18 | Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts... Ganzen Text lesen

BGH: Wenn persönlicher Kontakt bei Vertragsabschluss, dann kein Fernabsatzvertrag mehr

29.05.18 | An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln"  fehlt es und es liegt somit kein Fernabsatzvertrag vor,... Ganzen Text lesen

FG Kassel: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

29.05.18 | Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift... Ganzen Text lesen

LG Münster: Online-Werbung "Neueröffnung nach Totalumbau" irreführend, wenn keine vorherige Geschäftsschließung

28.05.18 | Die Online-Werbeaussage "Neueröffhung nach Totalumbau" ist irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an dem Ladengeschäft beendet sind und die... Ganzen Text lesen

LG Neuruppin: Online-Reklame für Wohnräumen als "provisionsfrei" ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

28.05.18 | Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien"  für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Portal "Tagesumschau" verletzt Rechte der "Tagesschau"

25.05.18 | Die Bezeichnung "Tagesschau" für Nachrichtensendungen ist hinreichend unterscheidungskräftig und genießt Werkschutz. Das Online-Informationsportal... Ganzen Text lesen

LG München I: Online-Werbung mit Produktbewertungen von nahen Bekannten nicht wettbewerbswidrig

25.05.18 | Es ist nicht wettbewerbswidrig mit Online-Produktbewertungen von nahen Bekannten zu werben. Dies gilt auch dann, wenn nicht deutlich auf die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "30% Rabatt auf fast alles"

24.05.18 | Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern... Ganzen Text lesen