Aktuelle Rechts-News

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

27.07.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch BaFin zulässig

27.07.18 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei... Ganzen Text lesen

DSK veröffentlicht Positivliste für Datenschutz-Folgeabschätzung

26.07.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für die Datenschutz-Folgeabschätzung veröffentlicht (Download PDF) und bietet damit betroffenen... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine Irreführung, wenn Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern nicht einsehbar

26.07.18 | Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle relevanten Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen

25.07.18 | Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale (hier: Google My Business-Anzeigen) auf fehlerhafte Hotelbewertungen... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Produkt-Werbung als Neuheit nur zulässig, wenn sich auch Inhalt geändert hat

25.07.18 | Die Bewerbung eines Produkts als "neu" (hier: ein Arzneimittel) ist dann unzulässig und irreführend, wenn sich lediglich der Name geändert hat, die... Ganzen Text lesen

LG Lübeck: Einstweilige Verfügung gegen angedrohte Sperrung des Telefon-Anschlusses

24.07.18 | Der Anspruch auf Freischaltung eines zu Unrecht gesperrten Telefonanschlusses kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LG Lübeck,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab

24.07.18 | Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende AdWords-Werbung zu Flugentschädigungen

23.07.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Keine Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

23.07.18 | Die nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG vorgesehene Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ist mit Art. 14 der... Ganzen Text lesen