Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung soll EuGH beurteilen

26.09.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Heimliche Filmaufnahmen in Pflegeheim ("Team Wallraff") teilweise zulässig

25.09.19 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden, dass die von den Beklagten heimlich hergestellten und... Ganzen Text lesen

EuGH: Google muss Löschungen nicht weltweit vornehmen

25.09.19 | Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l'informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbot der Datenverarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten gilt auch für Suchmaschinen

25.09.19 | Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen Im Rahmen eines... Ganzen Text lesen

Neue DSGVO-Bußgelder: Knapp 200.000,- EUR gegen Delivery Hero und 50.000,- EUR gegen N26

24.09.19 | Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Delivery Hero  ein... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kochbücher für "Thermomix": Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

24.09.19 | Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein... Ganzen Text lesen

OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

23.09.19 | Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht, die auf einem... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei

20.09.19 | Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen