Aktuelle Rechts-News

LG Heidelberg: Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen

13.05.20 | Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter... Ganzen Text lesen

LAG Rostock: Erforderliches Fachwissen des Datenschutzbeauftragten

13.05.20 | Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluglinie und Flugentschädigungs-Anbieter

12.05.20 | Zwischen einem Anbieter für Flugentschädigungen und einer Fluglinie besteht ein Wettbewerbsverhältnis, sodass die betroffene Airline gegen eine... Ganzen Text lesen

VG Gelsenkirchen: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund

12.05.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den... Ganzen Text lesen

BGH: Marketplace-Verkäufer kann trotz vorhandener Amazon-"A-bis-z-Garantie" klagen

11.05.20 | Ein Marketplace-Verkäufer  kann auch dann einen Käufer auf Zahlung in Anspruch nehmen, wenn Amazon  zuvor das Vorliegen der "A-bis-z-Garantie" bejaht... Ganzen Text lesen

LAG Nürnberg: Nationale BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten DSGVO-konform

11.05.20 | Die nationalen, deutschen BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten sind DSGVO-konform (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.02.2020 - Az.: 2 Sa 274/19). Im... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit unterschiedlichen Standorten wettbewerbswidrig

08.05.20 | Die Werbung eines Unternehmens (hier: Rechtsanwaltskanzlei) mit unterschiedlichen Standorten ist nur dann zulässig, wenn an diesen auch tatsächlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

08.05.20 | Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" nicht für Mieter durchsetzen

07.05.20 | Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 in dem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind - und wann nicht

07.05.20 | Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler... Ganzen Text lesen