Aktuelle Rechts-News

LG Würzburg: Nichteinhaltung von DSVGO-Regelungen sind Wettbewerbsverletzungen

28.09.18 | Die Nichteinhaltung von Vorschriften nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Auffassung des LG Würzburg abmahnbare Wettbewerbsverstöße... Ganzen Text lesen

LG München I: Keine Einwilligung in E-Mail-Werbung durch voreingestellte Checkbox

28.09.18 | Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedarf einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers. Es reicht nicht aus, wenn die betreffende... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M. Online-Shop kann sich bei E-Mail-Werbung mit Gutscheinen nicht auf Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG berufen

27.09.18 | Ein Online-Shop kann sich bei seiner E-Mail-Werbung, bei der er sein gesamtes Produktsortiment mittels eines Gutscheins anpreist, nicht auf die... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Chef-Kameramann von "Das Boot" hat Nachvergütungsanspruch iHv. 315.000,- EUR

27.09.18 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit seinem heute verkündeten Urteil auf die Berufung des... Ganzen Text lesen

BVerwG: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um Vectoring zu ermöglichen

26.09.18 | Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom),... Ganzen Text lesen

VerfG Postdam: Kein Anspruch auf Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal"

26.09.18 | Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung angeben

25.09.18 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

25.09.18 | Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

24.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise)... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

24.09.18 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen... Ganzen Text lesen