Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: Verbot von YouTube-Video muss hinreichend bestimmt sein

23.11.18 | Verbietet ein Gericht aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube, muss das Verbot so hinreichend... Ganzen Text lesen

Erstes DSGVO-Bußgeld iHv. 20.000,- EUR gegen Internet-Portal Knuddels.de

23.11.18 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: "iMessage" verletzt nicht Rechte an "e*Massage"

22.11.18 | Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei... Ganzen Text lesen

BAG: Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken

22.11.18 | Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Haftung beim Online-Banking mittels mobileTAN-Verfahren

21.11.18 | Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch... Ganzen Text lesen

VG Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

21.11.18 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in... Ganzen Text lesen

AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung

20.11.18 | Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hat sich zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbe-Nachricht ein... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Widerruf einer wettbewerbswidrigen Äußerung im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

20.11.18 | Nach Ansicht des LG Oldenburg (Urt. v. 23.08.2018 - Az.: 15 O 1037/18) ist der Anspruch auf Widerruf hinsichtlich der wettbewerbswidrigen... Ganzen Text lesen

OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO

19.11.18 | Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). ... Ganzen Text lesen

EuGH: Germanwings muss Flugpreise nicht immer in Euro angeben, auch Auslandswährung (z.B. Pfund) zulässig

19.11.18 | Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die... Ganzen Text lesen