Aktuelle Rechts-News

OLG Oldenburg: Unterlassungspflicht gilt auch für Suchmaschinen-Ergebnisse

04.02.19 | Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, so trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Dazu gehört auch aktive Überprüfung, ob... Ganzen Text lesen

LG München I: Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen

01.02.19 | Das Landgericht München I hat heute vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc.... Ganzen Text lesen

EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam

01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Missbrauchsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder ist "beleidigungsfreie Sphäre"

31.01.19 | Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

31.01.19 | Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren

30.01.19 | Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der... Ganzen Text lesen

BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

30.01.19 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" eines Online-Immobilienportals irreführend

29.01.19 | Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen"  oder  "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen"  eines Online-Immobilienportals ist dann... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Umfang eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl. verurteilten Polizisten

29.01.19 | Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: Bei Werbeaussage "Product winner" muss Fundstelle mit angegeben werden

28.01.19 | Bei den Werbeaussagen "Product winner" und "Best product"  handelt es sich um Reklame mit Testergebnissen, sodass eine konkrete Fundstelle anzugeben... Ganzen Text lesen