Aktuelle Rechts-News

LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgewiesen

06.05.20 | Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bei Preiserhöhungen durch Mobilfunkanbieter haben Kunden immer Widerspruchsrecht

06.05.20 | Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig

05.05.20 | Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung... Ganzen Text lesen

VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse

05.05.20 | Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - Teil 1" am 15.05.2020

04.05.20 | Am 15.05.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - Teil 1" Welche neuen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen

04.05.20 | Ein Online-Shop muss klar und deutlich auf den Umstand hinweisen, wenn für seine Produkte die Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG gilt und somit... Ganzen Text lesen

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung militärischer Lageberichte

01.05.20 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtliche Voraussetzungen des Tonträger-Samplings

01.05.20 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fehlende VerpackG-Hinweise sind abmahnbare Wettbewerbsverletzungen

30.04.20 | Unterläßt ein Unternehmen die nach § 32 VerpackG bestehenden Hinweispflichten, handelt es sich um gerichtlich verfolgbare Wettbewerbsverstöße (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden

30.04.20 | Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die... Ganzen Text lesen