Aktuelle Rechts-News

BGH: Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

19.09.19 | Der Online-Hinweis auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss hinreichend ausreichend deutlich formuliert sein. Der Text " Die... Ganzen Text lesen

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

19.09.19 | Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung

18.09.19 | Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten

18.09.19 | Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Rückzahlungsanspruch gegen Partnvermittlungs-Agentur

17.09.19 | Das Amtsgericht München wies am 22.03.2019 die Klage einer adligen gut dreißigjährigen Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung trotz geringem Rucola-Anteil

17.09.19 | Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist – sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil... Ganzen Text lesen

BVerwG: Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

16.09.19 | Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung,... Ganzen Text lesen

OLG München: Für Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gilt (vermutlich) nicht UWG-Vermutungsregelung

16.09.19 | Macht ein Unternehmen Ansprüche nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz geltend, gilt nicht die Vermutungsregelung der Eilbedürftigkeit nach § 12... Ganzen Text lesen

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam

13.09.19 | Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung... Ganzen Text lesen

EuGH: Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Muster und Modellen

13.09.19 | Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben,... Ganzen Text lesen