Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss Ausland-Konto als Zahlungsmethode akzeptieren

24.05.18 | Ein Onine-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (OLG Karlsruhe,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei vorsätzlich falscher Urheberbezeichnung

23.05.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bereits bei bloßem Verdacht auf Kinderpornografie ist Kindesentzug möglich

23.05.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die... Ganzen Text lesen

AG Hamburg: Beweiswert in einem Gerichtsverfahren von E-Mail-Ausdrucken

22.05.18 | Werden Ausdrucke von E-Mails (hier: Empfangsbestätigungen)  in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins,... Ganzen Text lesen

LAG Erfurt: Arbeitnehmer muss seine Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

22.05.18 | Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Garantiewerbung auf Umverpackung

18.05.18 | Die Werbung mit einer Garantie auf der Umverpackung eines Produktes ist unzulässig, wenn die näheren Bedingungen der Garantie sich in der Packung... Ganzen Text lesen

BGH: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

18.05.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

17.05.18 | Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bushido-CD "Sonny Black" gehört nicht indiziert

17.05.18 | Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Entscheidung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

16.05.18 | Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische... Ganzen Text lesen