Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet auf Schadensersatz

20.07.18 | Der Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet bei vorliegenden besonderer Umstände auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen als Mittäter im... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Irreführende Online-Werbung zu Flugentschädigungen durch flightcomp.de

20.07.18 | Eine Online-Werbung für Flugentschädigungen (hier: von flightcomp.de) ist dann irreführend, wenn das Unternehmen widersprüchliche Zahlen zur Höhe des... Ganzen Text lesen

BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

19.07.18 | Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben

19.07.18 | Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die... Ganzen Text lesen

LG München I: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken

18.07.18 | Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

18.07.18 | Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen... Ganzen Text lesen

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

17.07.18 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe

17.07.18 | Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung

16.07.18 | In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

16.07.18 | Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen... Ganzen Text lesen