Aktuelle Rechts-News

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselten E-Mail-Versand von Patientendaten ist DSGVO-Verstoß

23.04.19 | Nach Auffassung der Datenschutzbehörde Österreich ist eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam (Beschl. v.... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Verweis auf Webseite erfüllt nicht Info-Pflichten bei Print-Werbeanzeige

23.04.19 | Um die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5a UWG in einer Print-Anzeige zu erfüllen, genügt es nicht, in der Annonce auf die eigene... Ganzen Text lesen

BGH: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauchs möglich

22.04.19 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit abgegeben wurde, kann vom Schuldner... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Kein Unterlassungsanspruch von Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Merkel

22.04.19 | Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Ausländisches Online-Portal für Flugentschädigungen bedarf einer deutschen Inkassoerlaubnis

19.04.19 | Ein ausländisches Online-Portal für Flugentschädigungen, das sich an deutsche Verbraucher richtet, bedarf einer deutschen Inkassoerlaubnis (LG... Ganzen Text lesen

VG Münster: Online-Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

19.04.19 | Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 2. April 2019 die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Lizenzschaden bei unerlaubter Übernahme eines Online-Stadtplans auf Webseite

18.04.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Frage zu beschäftigten, welche Nachweise ein Urheber erbringen muss, um den Lizenzschaden bei der unerlaubter... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis

18.04.19 | Das LG Berlin hat sich detailliert zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis und der damit verbundenen Beweislast... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung

17.04.19 | Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google  für rechtswidrig erachtet.... Ganzen Text lesen

LG München I: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf Jameda.de

17.04.19 | Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes... Ganzen Text lesen