Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

13.07.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,... Ganzen Text lesen

BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter

13.07.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im... Ganzen Text lesen

AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses

12.07.18 | Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden Das... Ganzen Text lesen

OLG München: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" genügt nicht im Online-Handel

12.07.18 | Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen... Ganzen Text lesen

EuGH: Datenschutz-Bestimmungen gelten auch für Zeugen Jehovas

11.07.18 | Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden

11.07.18 | Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Schornsteinfeger darf Kundendaten aus hoheitlicher Tätigkeit nicht für eigene kommerzielle Zwecke nutzen

10.07.18 | Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Reichweite eines gerichtlichen Verbots beim Anbieten gefälschten Markenwaren auf eBay

10.07.18 | Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.05.2018 - Az.: 6 W 33/18) hat sich zur Reichweite eines gerichtlichen Verbots beim Anbieten... Ganzen Text lesen

OLG München: Vodafone muss Zugang zu Kinox.to für seine Kunden sperren

09.07.18 | Vodafone ist verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zum Internet-Portal kinox.to zu sperren, weil dort rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Filme... Ganzen Text lesen

VG Neustadt: Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

09.07.18 | Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem... Ganzen Text lesen