Aktuelle Rechts-News

EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam

09.11.18 | EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt... Ganzen Text lesen

EuG: Löschung der Marke "Spinning" erfolgte zu Unrecht

09.11.18 | Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden Eine... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

08.11.18 | Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Anforderungen an ein Gütesiegel

08.11.18 | Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an ein Gütesiegel zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Löschungsanspruch gegen AfD-Tweet

07.11.18 | Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, „die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar

06.11.18 | Nach Ansicht des OLG Hamburg sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Wikipedia haftet für fremde Rechtsverletzungen

06.11.18 | Nimmt die Online-Plattform Wikipedia trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine Löschung vor, haftet sie als Störerin für die begangenen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Noch einmal: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

05.11.18 | Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Sexhotline-Rechnungen eröffnet

05.11.18 | Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor... Ganzen Text lesen