Aktuelle Rechts-News

Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen

01.07.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK... Ganzen Text lesen

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store

01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen

EuGH: Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung

30.06.20 | Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar... Ganzen Text lesen

LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM

30.06.20 | Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM  (LG München... Ganzen Text lesen

BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar

29.06.20 | Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

28.06.20 | Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes TYPO3-CMS

26.06.20 | Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine... Ganzen Text lesen

BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

26.06.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg nimmt Warnung vor Zoom zurück und lobt Videokonferenz-Tool

25.06.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat seine Warnung vor dem... Ganzen Text lesen

LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung

25.06.20 | Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und... Ganzen Text lesen