Aktuelle Rechts-News

OLG Celle: Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit damit wirbt

29.04.20 | Online-Händler müssen über Hersteller-Garantien nicht informieren, wenn sie damit nicht werben und auch im Verkaufstext nicht erwähnen (OLG Celle,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Interpretation mehrdeutiger Online-Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

29.04.20 | Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Werbung von Zahnärzten darf nicht Eindruck eines öffentlich-rechtlichen Notdienstes erwecken

28.04.20 | Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es... Ganzen Text lesen

ArbG Wesel: Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Einhaltung des Corona-Abstands rechtswidrig

28.04.20 | Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege... Ganzen Text lesen

BVerfG: Bei Online-Archiven kein Recht auf Vergessen

27.04.20 | Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu... Ganzen Text lesen

LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

27.04.20 | Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute... Ganzen Text lesen

BVerwG: Online-Versandhandel von Arzneimitteln umfasst auch begrenzte Tätigkeiten vor Ort

24.04.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Shop muss Konto im Ausland als Zahlungsmethode akzeptieren

24.04.20 | Ein Online-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: "Nirgendwo Günstiger Garantie" von Check24 wettbewerbswidrig

23.04.20 | Mit Urteil vom 22.04.2020 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das... Ganzen Text lesen

Datenschutzrechtlicher Streit über WhatsApp- und Skype-Nutzung in Schulen eskaliert

23.04.20 | Der datenschutzrechtliche Streit über die Nutzung von WhatsApp  und Skype  in Schulen eskaliert derzeit in Niedersachsen. Anlass der... Ganzen Text lesen