Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

12.09.19 | Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten,... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Ergebnisse lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen dürfen an Dritte weitergegeben werden

12.09.19 | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung... Ganzen Text lesen

BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Webseiten-Betreiber wegen Google Analytics, Double Click und Criteo

11.09.19 | Wie das Projekt29-Blog berichtet, betreibt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  ein Bußgeldverfahren gegen einen... Ganzen Text lesen

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

11.09.19 | Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel  "4.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien geprüft wurde, ist wettbewerbswidrig

10.09.19 | Die Werbung mit einem Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien des geprüften Unternehmens durchgeführt wurde, ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Preis erfolgen

10.09.19 | Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen (LG Hamburg, Urt. v. v.... Ganzen Text lesen

BayLDA positioniert sich zu Google Fonts, Google Maps, reCAPTCHA, Cookie Banner und zahlreichen weiteren DSGVO-Einzelfragen

09.09.19 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche... Ganzen Text lesen

AG München: Rückforderungsanspruch bei betrügerischem Online-Banking durch angeblichen Trojanerschutz

09.09.19 | Der Kläger erhält den betrügerisch überwiesenen Betrag vom unberechtigt Begünstigten zurück Das Amtsgericht München gab am 16.01.2019 einem im... Ganzen Text lesen

EuGH: Telekommunikations-Unternehmen müssen Behörden bei Notrufen Standort gebührenfrei übermitteln

06.09.19 | Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen... Ganzen Text lesen

EuGH: Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden

06.09.19 | Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden Der österreichische Verein für... Ganzen Text lesen