Aktuelle Rechts-News

BGH: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt

14.09.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: DSGVO-Löschungsanspruch gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

14.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing setzt Geschäftsbeziehung voraus

13.09.18 | Ein bloßer Interessent, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stellt, ist noch kein Kunde und unterhält somit noch keine... Ganzen Text lesen

EuGH: Airline muss nach Annullierung auch gezahlte Provisionen für Online-Vermittler erstatten

13.09.18 | Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets... Ganzen Text lesen

Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an

12.09.18 | Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahrens bei Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

12.09.18 | Ein unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahren, das bei Amazon eingereicht wird, ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (LG Hamburg,... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz (DSK): Beschluss zu Facebook-Fanpages

11.09.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit Testergebnis immer nur für konkret geprüftes Produkt erlaubt

11.09.18 | Die Werbung mit einem Testergebnis ist immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt. Nicht umworben werden dürfen Produktabweichungen. Dies gilt... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Facebook darf verletzende Postings löschen

10.09.18 | Facebook darf verletzende Postings eines Users löschen (LG Heidelberg, Urt. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18). Die Klägerin war Facebook-Userin und wehrte... Ganzen Text lesen

LG Darmstadt: Irreführende Online-Werbung mit angeblichem Firmen-Standort vor Ort

10.09.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit handwerklichen Dienstleistungen für eine bestimmte Stadt wirbt, vor Ort oder zumindest in der näheren... Ganzen Text lesen