Aktuelle Rechts-News

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurückgewiesen

02.08.19 | Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts... Ganzen Text lesen

BSG: Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

02.08.19 | Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Kein Auskunftsanspruch gegen Google bei "Ein-Sterne-Bewertung"

01.08.19 | Wegen einer falschen "Ein-Sterne-Bewertung"  besteht kein Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.3 TMG (OLG Nürnberg, Urt. v. 17.07.2019 - Az.: 3 W 147/19). ... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Namensstreit um Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube"

01.08.19 | Als "Kiesgrube Open Air Club" oder "Kiesgrube" ist das 1996 gegründete Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik deutschlandweit bekannt... Ganzen Text lesen

EuGH: Presse darf bei Tagesereignissen aus urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung zitieren und online verlinken

31.07.19 | Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers ... Ganzen Text lesen

EuGH: Zur Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"

31.07.19 | Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

30.07.19 | Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der... Ganzen Text lesen

EuGH: Sampling auch ohne Einwilligung des Urhebers erlaubt

30.07.19 | Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines... Ganzen Text lesen

LG München I: Affiliate-Links müssen hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet werden

29.07.19 | Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Polizei darf sachliche Tweets mit Fotos posten

29.07.19 | Die Polizei darf über Twitter  sachlich gehaltene Postings mit Fotos veröffentlichen. Eine ausreichende Rechtsgrundlage ergibt sich aus der... Ganzen Text lesen