Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen

23.09.20 | Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich... Ganzen Text lesen

EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken

23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein irreführenden Inkasso-Schreiben bei Benennung von Gesetzesnormen

22.09.20 | Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben"  ist nicht irreführend, da der Empfänger der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: "Product of Italy" für Schaumwein aus Spanien nicht irreführend

22.09.20 | Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

21.09.20 | Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig

21.09.20 | Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

18.09.20 | Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des... Ganzen Text lesen

EuGH: "MESSI" und "MASSI" markenrechtlich nicht verwechslungsfähig

18.09.20 | Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt (Oder): Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel

17.09.20 | Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er... Ganzen Text lesen

LAG Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Infos über Kundenbesuche sind Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt

17.09.20 | Kundendaten, Absatzmengen und Informationen zu Kundenbesuchen sind grundsätzlich vom Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt, wenn eine... Ganzen Text lesen