OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler kann Geld von Veranstalter zurückfordern

02. März 2023

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes.

Der Veranstalter ging dagegen in Berufung, die jedoch ohne Erfolg blieb. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies nun mit Urteil vom 23. Februar 2023 (Az. 9 U 3/22) die Berufung zurück. Die Rückforderung sei berechtigt. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Der Spielvertrag mit dem Kläger sei deshalb nichtig. Der Kläger könne demzufolge seinen Spielverlust erstattet verlangen.

Eine abweichende Bewertung ergebe sich auch nicht durch den bloßen Hinweis in der Werbung oder auf der Homepage des Veranstalters, dass sich das Spielangebot nur an Einwohner Schleswig-Holsteins richte. Denn daraus folge nicht zwingend, dass die Glücksspielteilnahme für Teilnehmende anderer Bundesländer verboten sei.

Im Übrigen habe der beklagte Veranstalter auch nicht bewiesen, dass der in Braunschweig wohnende Kläger anderweitig von diesem Verbot Kenntnis erlangt habe. Als Beweis genüge es nicht, lediglich allgemein auf Berichte in den Medien zu verweisen, da der Kläger diese nicht zwangsläufig wahrgenommen habe und auch dazu nicht verpflichtet gewesen sei.

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat wegen der Bedeutung für zahlreiche ähnliche Verfahren in Deutschland die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 28.02.2023

Zurück zu den Artikeln

VG Magdeburg: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Vorberatungen der Bundesländer zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

15. November 2023

Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem…

ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Minderungsansprüche bei Spielhallenbetrieb, wenn Änderungen durch neues Glücksspielgesetz

14. November 2023

Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten…

ganzen Text lesen

OVG Magdeburg: Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking) rechtmäßig

03. November 2023

Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor…

ganzen Text lesen

VG Hannover: Videoüberwachung in Wettbüros verstößt gegen DSGVO

02. November 2023

Eine Videoüberwachung in Wettbüros verstößt in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO. Die Kontrolle kann vielmehr durch Personal erfolgen und…

ganzen Text lesen